10:49 20 Januar 2017
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    PACE erörtert Bericht über Realisierung der russischen Verpflichtungen gegenüber Europarat

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    STRASSBURG, 22. Juni (RIA Nowosti). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird am Mittwoch einen Bericht über die Realisierung der Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat behandeln.

    Der rund 120 Seiten lange Bericht wurde von den Mitgliedern des Kontroll-Ausschusses, David Atkinson (Großbritannien) und Rudolf Bindig (Deutschland) vorbereitet.

    Das Dokument soll behandelt und anschließend per Abstimmung gebilligt werden.

    Wie es in diesem Dokument heißt, sollten Russlands Behörden noch viel für die Realisierung der Verpflichtungen tun, die beim Beitritt zum Europarat übernommen wurden. Die Behörden sollten die Ausrichtung der jüngsten Reformen in Politik, Gesetzgebung und Staatsverwaltung revidieren.

    Im Resolutionsentwurf, der zusammen mit dem Bericht zur Erörterung vorgelegt werden soll, wird darauf hingewiesen, dass sich Russland in den letzten 15 Jahren "radikal verändert" und "zweifellose Fortschritte im Bereich von Recht und Demokratie gemacht" habe.

    Unter den Leistungen Russlands der letzten drei Jahre nannten die Verfasser das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Ersatzwehrdienst, die Tatsache, dass "sich die Zahl der Strafgefangenen beträchtlich verringert hat", sowie dass eine Reihe von Grenzabkommen mit Nachbarländern unterzeichnet und ratifiziert wurde.

    Zugleich verweisen die Verfasser auf "überaus geringe Fortschritte" bei anderen Verpflichtungen, "einschließlich des offiziellen Verzichts auf die Todesstrafe, des Abzugs der russischen Truppen aus Moldawien und der strafrechtlichen Belangung von Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind".

    Die Verfasser räumen zwar das Recht der russischen Behörden ein, "Reformen in Übereinstimmung mit der wirtschaftlichen, der politischen und der administrativen Situation sowie den historischen Bedingungen des Landes durchzuführen", verweisen aber zugleich darauf, dass die getroffenen Beschlüsse "mit den Normen und den Prinzipien des Europarates" im Einklang stehen müssten.

    "Beunruhigend" für die Verfasser des Berichts seien die Reformen zur Festigung der "Machtvertikale" in Russland, Änderungen des Gesetzes über die Wahlen der Staatsduma-Abgeordneten und die Tätigkeit der politischen Parteien, der Beschluss über die Ernennung der Gouverneure und die jüngsten Vorschläge, wonach die Exekutivmacht die Richter ernennen und abberufen soll.

    Im Bericht wird Russland unter anderem empfohlen, die russische Staatsanwaltschaft entsprechend den europäischen Normen zu reformieren, den Abzug der russischen Truppen und Rüstungen aus Moldawien abzuschließen sowie die Aushändigung russischer Pässe an die Bürger Abchasiens und Südossetiens einzustellen.

    Die Überwachung der Realisierung der Verpflichtungen Russlands müsse "fortgesetzt werden, bis Beweise für wesentliche Fortschritte vorliegen", meinen die Verfasser des Berichts.

    1996 hatte Russland beim Beitritt zum Europarat entsprechende Verpflichtungen übernommen. Von diesem Zeitpunkt an wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen von der Organisation jährlich überprüft. Ursprünglich bestand die Liste der Beanstandungen des Europarats an Russland aus rund zwei Dutzend Punkten.

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