05:08 24 September 2017
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    PACE-Berichterstatter besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

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    STRASSBURG, 22. Juni (RIA Nowosti). Der Russland-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Mitglied des Deutschen Bundestages Rudolf Bindig will in seiner Rede auf der PACE-Tagung auf Menschenrechtsprobleme in Tschetschenien aufmerksam machen. Dies kündigte Bindig in einem Interview für RIA Nowosti an.

    Die PACE wird am heutigen Mittwoch einen Bericht über die Erfüllung der russischen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat entgegennehmen. Der rund 120-seitige Vortrag wird von den Mitgliedern des Monitoring-Ausschusses Rudolf Bindig und David Atkinson (Großbritannien) vorgelegt. Nach der Erörterung soll das Dokument per Abstimmung bestätigt werden.

    In seinem Bericht kritisiert Bindig die Situation der Menschenrechte in der Republik Tschetschenien als kompliziert. Bei der Berichterstattung über die Erfüllung der russischen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat könne dieses Thema nicht mit Stillschweigen übergangen werden, meint der deutsche Parlamentarier.

    Die Hauptursache für diese Missstände sieht Bindig in der mangelhaften Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen. Viele Ermittlungsverfahren werden nämlich eingestellt und nicht an das Gericht weitergegeben, hieß es weiter.