23:20 18 Januar 2017
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    PACE-Berichterstatter: Russland bleibt während dieser Session unter PACE-Beobachtung

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    STRASSBURG, 22. Juni (RIA-Nowosti). Rudolf Bindig, einer der PACE-Berichterstatter über Russland, meint, dass im Rahmen dieser Session das PACE-Monitoring über Russland nicht aufgehoben wird. Das sagte er in einem Interview gegenüber RIA Nowosti.

    Beim Europarat-Beitritt 1996 hat Russland eine Reihe Verpflichtungen auf sich genommen. Seitdem wird die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch die PACE jährlich beobachtet.

    In der ersten Zeit hatte der Europarat 20 Forderungen an Russland, jetzt sind nur drei davon übriggeblieben.

    Straßburg besteht auf der Übergabe einer Reihe von Untersuchungsgefängnissen, die dem Sicherheitsdienst FSB unterstellt sind, in die Kompetenz des Justizministeriums, fordert ein transparentes Justizsystem und drückt Sorge über die Situation mit der Pressefreiheit in Russland aus. Außerdem ruft der Europarat Russland auf, das Sechste Protokoll zur Menschenrechtskonvention zu ratifizieren, d.h. die Todesstrafe abzuschaffen.

    Am Mittwochvormittag legen Bindig und sein britischer Kollege David Atkinson ihren Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen, die Russland beim Europarat-Beitritt 1996 auf sich nahm, vor.

    Laut Bindig hänge die Aufhebung des Monitorings völlig von Russland selbst ab. Die russische Seite müsse vor allem das Sechste Protokoll zur Menschenrechtskonvention ratifizieren, das die Todesstrafe abschafft, eine Reform des Gerichtssystems durchführen, die Lebensbedingungen in den Gefängnissen verbessern und eine Reihe von Untersuchungsgefängnissen in die Zuständigkeit des Justizministeriums überführen.

    Bindig sagte, dass die Massenmedien in Russland nicht pluralistisch seien, und kritisierte die Reform zur Festigung der Machtvertikale.