21:20 22 Januar 2017
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    Russland hält Ratifizierung des Grenzvertrages mit Estland für unmöglich

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    MOSKAU, 22. Juni (RIA Nowosti). Das Außenministerium Russlands erachtet die Ratifizierung des Vertrages über die Grenze zu Estland, der mit Änderungen des estnischen Parlaments versehen ist, als unmöglich.

    Das geht aus einer Erklärung hervor, die das Außenministerium Russlands im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Verträge über die russisch-estnische Staatsgrenze und über die Abgrenzung der Meeresgebiete an der Bucht von Narva und am Finnischen Meerbusen am 20. Juni durch das estnische Parlament abgegeben hat.

    „Die russische Seite war gewissenhaft verfahren und ist dabei unter anderem von den wiederholten Versicherungen des offiziellen Tallinn ausgegangen, denen zufolge die estnische Seite keine Schritte unternehmen würde, die im Grunde genommen diesen Prozess torpedieren. Bedauerlicherweise haben sich diese Versicherungen nicht unerfüllt", heißt es in der Erklärung.

    „Der Text des Ratifizierungsgesetzes, das vom estnischen Parlament angenommen wurde, enthält unannehmbare Festlegungen, die die Ratifizierung der genannten Verträge mit innerstaatlichen Dokumenten Estlands verknüpfen, die den objektiven Realitäten nicht entsprechen und einen falschen Kontext für die Auslegung und die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verträge schaffen und somit die langjährige Arbeit, die ihrer Unterzeichnung vorangegangen war, sinnlos machen", wird unterstrichen.

    Beim russischen Außenministerium wurde hervorgehoben, dass „die Form, in der Estland die Verträge über die Grenze zu Russland ratifiziert hatte, in der russischen Gesellschaft eindeutig negativ bewertet wurde".

    „Angesichts der Position, die das Parlament von Estland bezogen hat, wird die Vorlage der genannten Verträge zur Ratifizierung durch das Parlament der Russischen Föderation unmöglich", erklärte das Außenministerium Russlands.

    Der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, bemerkte am Dienstag, dass in den Text des Ratifizierungsgesetzes Hinweise auf Dokumente aufgenommen sind, „die inkorrekte rechtliche und politische Bestimmungen enthalten, welche in keiner Beziehung zum Wesen des Gesetzes stehen".

    Der Diplomat erläuterte, es gehe unter anderem um den 1920 geschlossenen und bereits ungültig gewordenen Friedensvertrag von Tartu sowie um die Erklärung der Staatlichen Versammlung vom 7. Oktober 1992 zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht, die Thesen über eine „Aggression der Sowjetunion gegen Estland" 1940, eine „jahrzehntelange Okkupation" und über die „gesetzwidrige" Eingliederung Estlands in den Staatenverband der UdSSR enthalte.

    „Die russische Seite hat die estnischen Partner darauf hingewiesen, dass Versuche, in das Gewebe der modernen bilateralen Beziehungen konjunkturbedingte Einschätzungen der Ereignisse einzuflechten, die sich in den 30er bis 40er Jahren des 20. Jahrhunderts im Baltikum vollzogen, eine Verkomplizierung des Prozesses der Ratifizierung der Grenzverträge in der Föderalversammlung der Russischen Föderation in sich bergen", sagte der Außenamtssprecher. „Es muss mit Bedauern festgestellt werden, dass das offizielle Tallinn diesen Argumenten kein Gehör geschenkt und dadurch die Verantwortung für das weitere Schicksal der Grenzverträge auf sich genommen hat", sagte Jakowenko.