00:03 19 Oktober 2017
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    Generalsekretär des Europarates gegen Ausweitung der Themen des Russland-Monitorings

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    MOSKAU, 22. Juni (RIA Nowosti). Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, wandte sich gegen eine Ausweitung der Themen des Berichts über das Russland-Monitoring. Das erklärte er am Mittwoch in einem Gespräch mit russischen Journalisten.

    „Ich unterstütze den Standpunkt, wonach bei der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen dieses oder jenes Landes die nationale Thematik in ihrer ganzen Breite behandelt werden soll, nicht", sagte er.

    Nach Auffassung von Davis sollten die Verpflichtungen zur Diskussion stehen, welche die Länder im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zum Europarat auf sich genommen haben.

    So kommentierte Davis die Aufnahme einer Änderung in den Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Beziehungen mit Georgien und Moldawien sowie mit den baltischen Ländern.

    Davis wandte sich ferner gegen eine Politik des doppelten Maßes in den Beziehungen der Mitgliedsstaaten des Europarates. Er meint, dass die kürzlich in den Europarat aufgenommenen Länder mit den Staaten gleichbehandelt werden müssen, welche diesen Schritt schon vor langen Zeiten getan haben.