01:17 23 Januar 2017
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    Vike-Freiberga: Grenzvertrag mit Russland - wichtigstes Problem

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    RIGA, 22. Juni (RIA Nowosti). Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hält den Streit um den Grenzvertrag mit Russland für das größte Problem in den bilateralen Beziehungen.

    Die Unterzeichnung des Vertrages ist in eine Sackgasse geraten, erklärte Vike-Freiberga am Mittwoch vor dem Parlament, das in Kürze in die Sommerferien geht.

    „Die Esten haben einen ähnlichen Vertrag nicht nur unterschrieben, sondern auch schon ratifiziert. Dafür wurden sie von unseren gemeinsamen Partnern gelobt. Zugleich steckt Lettland in einer Sackgasse, und es gilt, kurzfristig einen Ausweg zu finden", forderte sie.

    Die Präsidentin dankte dem Parlament für dessen Unterstützung zu ihrer Entscheidung, am 9. Mai 2005 zu den Siegesfestlichkeiten nach Moskau zu fliegen, und für die Ratifizierung der Rahmenkonvention über den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten.

    Diese Konvention war vom lettischen Sejm am 26. Mai mit bedeutenden Klauseln verabschiedet worden, die nach Beurteilung des russischen Außenministeriums die Diskriminierung der russischen Minderheiten in Lettland aufrechterhalten. Nach Maßgabe dieser Klauseln fallen „rund 450.000 russische bzw. russischsprachige Einwohner Lettlands mit dem schändlichen Status als Staatenlose de facto aus dem Geltungsbereich der erwähnten Konvention heraus", verlautet aus dem russischen Außenamt.

    Darüber hinaus „sieht sich Lettland nicht verpflichtet, die Vorschriften der Konvention zu erfüllen", die den nationalen Minoritäten „ermöglichen, in ihren geballten Siedlungsgebieten ihre Muttersprache im amtlichen Verkehr und bei geographischen Bezeichnungen zu verwenden", so das russische Außenministerium.

    Dem Abschluss des Grenzvertrages steht auch die Weigerung der lettischen Regierung im Wege, die einseitige Erläuterungsdeklaration zu denoncieren, mit der das lettische Außenamt den bereits vereinbarten Entwurf des Grenzvertrages ergänzt hatte.

    Nach Ansicht der russischen Diplomaten macht die Deklaration den Vertrag sinnlos, denn Lettland behält sich dadurch das Recht vor, auch künftig Anspruch auf die russische Region Pytalowo im Gebiet Pskow zu erheben. Vor Kriegsbeginn gehörte diese Region zwar zu Lettland, 1944 fiel sie jedoch an die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.

    Die russisch-lettischen Beziehungen werden nicht zuletzt durch die diskriminierende Lage der russischen Minderheit in Lettland erschwert. Obwohl in der Baltikum-Republik rund 800.000 Menschen leben, für die Russisch die Muttersprache ist, hat die russische Sprache dort immer noch keinen Sonderstatus.

    Außerdem legen Moskau und Riga die Geschichte des Zweiten Weltkrieges unterschiedlich aus. Die Letten gehen davon aus, dass die Sowjetunion 1939 ihr Land völkerrechtswidrig besetzt hat, und fordern Russland auf, sich zur Okkupation zu bekennen. Russland verweist dagegen darauf, dass die Entscheidung, der Sowjetunion beizutreten, von der lettischen Staatsführung getroffen worden war.