07:59 17 Januar 2017
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    Oberbürgermeister von Moskau: Situation mit dem Friedensvertrag zwischen Russland und Japan „gerät in eine Sackgasse"

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    MOSKAU, 22. Juni (RIA Nowosti). Der Oberbürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, Ko-Vorsitzender des russisch-japanischen Rates der Weisen, bestätigte den Wunsch Russlands, mit Japan einen Friedensvertrag abzuschließen. Zugleich äußerte er die Meinung, dass die Situation in dieser Frage „ungestüm in eine Sackgasse gerät".

    „Russland möchte einen Friedensvertrag haben, möchte mit diesem Land zu gegenseitig vorteilhaften Bedingungen zusammenwirken", sagte Luschkow am Mittwoch auf dem Forum des Russischen Komitees des 21. Jahrhunderts und der Gesellschaft Japan-Russland in Moskau, das der Erörterung der gemeinsamen Deklaration der UdSSR und Japans von 1956 gewidmet war.

    Aber die Situation sei in dieser Frage kompliziert. „Die Situation verbessert sich nicht, sie scheint ungestüm in eine Sackgasse zu geraten, die sich als Vorhandensein von zwei unvereinbaren Positionen - der russischen und der japanischen - definieren lässt. Sie stimmen absolut nicht überein und zeigen keine Tendenz zur Annäherung", erklärte Luschkow.

    Er betonte, dass die Situation durch die in Japan abgegebenen recht scharfen Erklärungen zum Problem der Übergabe von vier Kurilen-Inseln an Japan verschlimmert worden sei.

    Die politische Situation im Fernen Osten verändere sich laut Luschkow ungestüm. „Es gibt das Nordkorea-Problem wie auch die Verlagerung des wirtschaftlichen Einflusses in Richtung auf China", sagte der Oberbürgermeister von Moskau. Unter diesen Bedingungen sei es für Japan sehr wichtig, engere und intensivere Kontakte zu Russland herzustellen, um die Situation in höherem Maße auszugleichen.

    „Das ist auch für Russland in gleichem Maße wichtig", erklärte Luschkow.

    Er meint, dass die Situation in aller Ruhe und bei gegenseitiger Achtung, nicht aber mit Hilfe von Druck gelöst werden sollte, „den wir auf den Straßen vor der russischen Botschaft (in Tokio) beobachten können".

    Luschkow äußerte die Ansicht, dass einer der Wege zur Lösung des Problems der Inseln eine Aktivierung der gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung der Territorien sein könnte.

    Japan fordert von Russland die Rückgabe von vier Südkurilen-Inseln (Shikotan, Kunashir und die Inseln der Kleinen Kurilen-Inselkette), die in Japan als „nördliche Territorien" bezeichnet werden, welche angeblich von der Sowjetunion 1945 im Ergebnis des Krieges besetzt worden seien.

    Russland erkennt das Vorhandensein des Gebietsproblems mit Japan an, weist aber ultimative Forderungen nach der Rückgabe der vier Inseln zurück. Es schlägt eine Lösung des Territorialstreites auf der Grundlage der Deklaration von 1956 vor. Laut dieser Deklaration könnte Russland als eine Geste guten Willens nach dem Abschluss eines politischen Freundschaftsvertrages zwischen beiden Ländern an Japan zwei Südkurilen-Inseln abtreten.

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