02:06 17 Oktober 2017
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    Russischer Senator bezeichnet Liechtensteins Vorschlag, Russland die Stimme in der PACE zu entziehen, als Phantastereien

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    STRASSBURG, 22. Juni (RIA Nowosti). Michail Margelow, Chef des Ausschusses des Föderationsrates für Internationales, hält den Vorschlag der Liechtensteiner Delegation, Russland die Stimme zu entziehen, wenn es die Dokumente zur Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifiziert, für "Phantastereien" (Föderationsrat: Oberhaus des russischen Parlaments).

    "So etwas wird nie passieren", kommentierte er in einem Interview gegenüber RIA Nowosti den Vorschlag der Liechtensteiner Delegation vom Vortag.

    Nach der Meinung Liechtensteins müssten solche Sanktionen gegenüber Russland eingeführt werden, wenn es bis Ende dieses Jahres das Sechste Protokoll zur Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe abschafft, nicht ratifiziert.

    Wahrscheinlich sind diese Ansichten mit der verstärkten Aktivität der russischen Delegation in der PACE verbunden, weil einige Delegationen damit nicht zufrieden sind, meint Margelow.

    Er erinnerte auch daran, dass Russland im nächsten Jahr den Vorsitz im Komitee der Minister des Europarates antritt.