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    Erlass über Inkrafttreten des Gesetzes über die Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland von Estlands Präsident unterzeichnet

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    TALLINN, 22. Juni (RIA Nowosti). Der estnische Präsident, Arnold Rüütel, unterzeichnete am Mittwoch einen Erlass über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland. Das verlautete aus der Kanzlei des Präsidenten des Landes.

    Das estnische Parlament ratifizierte auf seiner Sondersitzung am Montag die Verträge über die Grenzen mit Russland.

    Für die Ratifizierung stimmten 78 Abgeordnete. Vier waren dagegen. Für die Ratifizierung der Verträge waren die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten, das heißt 68 von 101, notwendig.

    Die Verträge über die russisch-estnische Staatsgrenze und über die Abgrenzung der Seegebiete in der Bucht von Narva- und im Finnischen Meerbusen wurden von den Außenministern Russlands und Estlands, Sergej Lawrow und Urmas Paet, am 18. Mai in Moskau unterzeichnet.

    Am Mittwoch früh erklärte das russische Außenministerium, dass es die Ratifizierung des Vertrages über die Grenze mit Estland mit den durch das estnische Parlament vorgenommenen Änderungen für unmöglich halte.

    „Die russische Seite handelte gewissenhaft, gestützt unter anderem auch auf die mehrmaligen Zusicherungen des offiziellen Tallinn, dass die estnische Seite keine Schritte unternehmen werde, die diesen Prozess im Grunde torpedieren. Leider wurden diese Zusicherungen nicht erfüllt", erklärte das Außenministerium der Russischen Föderation.

    „Der Wortlaut des Gesetzes über die Ratifizierung, der durch das estnische Parlament verabschiedet wurde, enthält unannehmbare Thesen, die die Ratifizierung der erwähnten Verträge mit innerstaatlichen Dokumenten Estlands verbinden, die den objektiven Realitäten nicht entsprechen und einen falschen Kontext für die Deutung und Erfüllung der Bestimmungen dieser Verträge schaffen und somit die vieljährige Arbeit, die ihrer Unterzeichnung voranging, sinnlos machen", wurde im russischen Außenministerium unterstrichen.

    „Im Zusammenhang mit der Position, die das Parlament Estlands eingenommen hat, wird die Vorlegung der erwähnten Verträge der Föderalversammlung der Russischen Föderation zur Ratifizierung unmöglich", erklärte das Außenministerium Russlands.

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