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    Die Partei Rodina fordert, Litauen die Präferenzen zu entziehen

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    MOSKAU, 22. Juni (RIA Nowosti). Russland sollte auf die Forderungen Litauens nach einer Wiedergutmachung der Schäden aus der „Okkupationszeit" nicht mit Gegenforderungen reagieren, sondern geschäftliche Vorzugsbedingungen annullieren. Diese Meinung äußerte der Leiter der internationalen Abteilung des Exekutivkomitees der linkszentristischen Partei Rodina, Michail Demurin, bei einem Briefing. Er hatte bis Mai des laufenden Jahres das für die Beziehungen mit den baltischen Staaten zuständige Departement des russischen Außenministeriums geleitet.

    Die Frage von Gegenforderungen gegenüber Litauen ist vom Standpunkt des Völkerrechts problematisch. Im Einklang mit einer Reihe internationaler Dokumente wird Litauen als Teil der ehemaligen Sowjetunion betrachtet. Objekte, die sich im Eigentum der UdSSR befanden, sind an den Staat übergegangen, auf deren Territorium sie sich befanden, erklärte er.

    Gleichzeitig ist es „erforderlich, die Positionen der Russischen Förderation nachdrücklich zu verteidigen, besonders in Bezug auf Fragen des Eigentums Russlands auf dem Territorium Litauens", sagte Demurin.

    „Ein Teil der Erdölleitung nach Ventspils ist faktisch russisches Eigentum, welches sich die litauische Seite angeeignet hat", sagte er.

    „Wir müssen uns ernsthaft mit derartigen Fragen befassen und entsprechende Dokumente erarbeiten", stellte er fest.

    Auf die Vorschläge des litauischen Premierministers, Algirdas Brazauskas, eingehend, der davon gesprochen hatte, dass die Frage einer Entschädigung der Besetzung gelöst werden müsse, sagte Demurin, derartige Erklärungen „sind eine Form der politischen Druckausübung, welche Russland ruhig und mit Schärfe zurückweisen muss".

    Die Erklärungen des litauischen Premierministers bewertet Demurin als unkorrekt. Er erinnerte daran, dass die russische Seite Litauen in der Frage der Nutzung der Häfen Klaipeda und Kaliningrad sowie der Koordinierung seiner Geschäftstätigkeit entgegen gekommen ist".

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