Radio
    Politik

    Russischer Parlamentarier über Erörterung des Berichtes über Erfüllung russischer Verpflichtungen enttäuscht

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0
    STRASSBURG, 22. Juni (RIA Nowosti). Der russische Delegationschef bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Konstantin Kossatschow, hat sich enttäuscht über die Erörterung des Berichtes über die Erfüllung der gegenüber dem Europarat übernommenen Verpflichtungen durch Russland geäußert. „Die Parlamentarische Versammlung hat ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie in mehreren Bereichen nicht konsequent war und Änderungen akzeptierte, die von verschiedenen Ländern für ihre nationalen Ziele genutzt wurden", sagte Kossatschow am Mittwoch nach der Abstimmung über den Bericht in Straßburg.

    Als unannehmbar wies der russische Parlamentarier Änderungen zurück, in denen die Formulierung „Okkupation der Baltischen Länder" auftaucht. Kossatschow äußerte Bedauern, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates Themen aufgeworfen hat, die nicht zum Mandat des Monitorings gehören. Das betreffe unter anderem die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland.

    Kossatschow verwies auf den objektiven Charakter der Forderungen, die die Hoheit des Gesetzes, die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte betreffen. „Russland erklärt sich bereit, die Frage des Monitorings seiner Verpflichtungen gegenüber dem Europarat zurückzukommen." Zuvor hatten einige Redner erklärt, dass die Wiederaufnahme des Monitorings in nächster Zeit undenkbar wäre.

    „Wir haben einen Aktionsplan, an den wir uns halten werden. Die russische Abordnung hat entsprechende Vereinbarungen im Rahmen der Monitoring-Kommission getroffen", sagte Kossatschow.