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    Inkrafttreten des KSE-Vertrags - nach wie vor größte ungelöste Frage in den Beziehungen Russland - NATO

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    MOSKAU, 22. Juni (RIA Nowosti). Das Inkrafttreten des angepassten Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist nach wie vor das größte ungelöste Problem in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO, erklärte Alexander Jakowenko, amtlicher Sprecher des Außenministeriums Russlands, in einem RIA-Nowosti-Interview.

    Wie der Diplomat betonte, bedeute die Weiterentwicklung des Zusammenwirkens Russlands mit der NATO nicht, dass alle Probleme in den Beziehungen zur Allianz geregelt worden seien.

    „Ihnen ist eher die Schärfe genommen", bemerkte Jakowenko. Moskau sei immer noch davon überzeugt, dass die geographische Ausdehnung der Allianz keine ernste argumentierte Begründung habe.

    „Die größte ungelöste Frage in unseren Beziehungen zur NATO ist nach wie vor der KSE-Vertrag. Nach den getroffenen russisch-georgischen Vereinbarungen zu den russischen Militärstützpunkten wird die NATO-Position zur Kopplung der Fragen der Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags zu einem Anachronismus", erklärte der amtliche Sprecher des Außenministeriums Russlands.

    Er betonte, dass die Lösung der Frage des Abzugs des russischen militärischen Geräts aus Transnistrien nicht von Moskau, sondern von der Herbeiführung einer politischen Regelung in der Region abhänge.

    „Wir erwarten, dass unsere NATO-Partner entgegenkommende Schritte unternehmen und mit der Erfüllung der aus unserer Sicht zentralen Istanbuler Verpflichtung zur baldigsten Inkraftsetzung des angepassten KSE-Vertrages beginnen", so der Diplomat.

    Auf die Frage, ob sich solche Probleme überhaupt schnell regeln lassen, sagte Jakowenko: „Wir können uns einfach nicht erlauben, in den Problemen stecken zu bleiben, die wir von der Vergangenheit geerbt haben, die aber unsere Aufmerksamkeit nach wie vor von der Lösung der Aufgaben, die für die Sicherheit tatsächlich lebenswichtig sind, ablenken."

    Russland hat den angepassten KSE-Vertrag vor einem Jahr ratifiziert. Am 19. Juli 2004 hat Wladimir Putin das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über die Anpassung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa unterzeichnet.

    Das Abkommen sieht eine wesentliche Korrektur des Einschränkungssystems und anderer Bestimmungen des Vertrages unter Berücksichtigung der veränderten militärpolitischen Situation auf dem Kontinent vor und bietet die Möglichkeit dafür, den Kreis der Teilnehmerstaaten des KSE-Vertrags zu erweitern.

    Das Abkommen wurde auch von Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert. Es wird in Kraft treten, sobald alle Teilnehmerstaaten des KSE-Vertrages die Ratifizierungsurkunden beim Depositar (bei der Regierung der Niederlande) hinterlegt haben.

    Moskau hält die Frage der Einstellung der neuen NATO-Mitglieder, vor allem der baltischen Länder, zum KSE-Vertrag für prinzipiell.

    „Die von den Kontrollregimes über die Waffen nicht erfassten ‚grauen Zonen' müssen beseitigt werden", hat das Außenministerium Russlands wiederholt erklärt.

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