23:58 19 Oktober 2017
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    Experten: PACE wird sich nicht zu Sanktionen gegen Russland entschließen

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    MOSKAU, 23. Juni (RIA Nowosti). Russland realisiere antidemokratische Reformen, Russlands Militärkontingent halte sich gesetzwidrig in Moldawien auf, während die Todesstrafe im Lande immer noch nicht abgeschafft sei. Diese und einige andere schwerwiegende Vorwürfe enthält ein am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vorgelegter Resolutionsentwurf zu Russland. Nach Ansicht von Experten, deren Meinungen am Donnerstag in den Tageszeitungen "Wremja Nowostej" und "Nowyje Iswestija" erscheinen, werden aber der harten Kritik von Seiten der PACE keine Sanktionen gegen Russland folgen.

    Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien: Die in Strassburg geäußerten Forderungen sind durchaus objektiv. Man muss allerdings verstehen, wo die herkommen. Erstens: Russland hat bereits seit mehreren Jahren jede PR-Arbeit vernachlässigt. Deshalb ist das jetzige Image Russlands wie auch das Image seines politischen Regimes wesentlich schlechter als die Realität. Außerdem gibt es Menschen und Länder, die Russland hassen. Das gilt in erster Linie für Nationalisten in Lettland, Litauen, Estland, Polen und der Ukraine. Es gibt aber auch positive Momente. Immerhin ist Russland eine Großmacht, nicht viele westliche Länder entschließen sich, uns zu kritisieren. Deshalb werden der Kritik keine Sanktionen folgen.

    Alexander Rahr, Experte des deutschen Rates für Außenpolitik: Die Situation sollte nicht dramatisiert werden. Die überaus radikale kritische Einstellung gegenüber Russland besteht im Europaparlament seit 2004, als der EU die früheren Mitgliedsstaaten der Organisation des Warschauer Vertrags und baltische Länder beitraten. Dies löst bei einigen Vertretern von Alt-Europa, die sich in den letzten drei-vier Jahren davon überzeugen konnten, dass mit Russland eine neue Partnerschaft entsteht, eine Gegenreaktion aus. Im Endeffekt wird in der PACE ein Kräftegleichgewicht entstehen, zu einem Ausschluss Russlands aus der PACE wird es keinesfalls kommen.

    Konstantin Kossatschow, Leiter der russischen Delegation in der PACE: Die politischen Diskussionen sind nur eine Staubschicht auf Kooperationsprojekten, die für Russland nützlich sind. Sie sind mit einer Harmonisierung des russischen Rechts und mit der Aufnahme von in der EU allgemein anerkannten Normen in dieses Recht verbunden. Dies ist eine Arbeit, die für Russland kolossal wichtig ist. In den letzten Jahren haben wir praktisch unsere gesamte Gerichtsreform und die Verfassung der Tschetschenen-Republik einer EU-Begutachtung unterzogen. Heute werden wir mit der EU auf dem Gebiet des Medienrechts aktiv zusammenwirken. Ein Austritt aus der Organisation, die sich mit Problemen der Entwicklung der Demokratie befasst, wäre eine Niederlage für Russland.

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