14:00 17 Januar 2017
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    Kirgisien liefert Verdächtige an Usbekistan aus

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    MOSKAU, 23. Juni (RIA Nowosti). Kirgisien will diese Woche 29 Usbeken an Usbekistan ausliefern, die im Verdacht stehen, in die Unruhen von Andischan verwickelt zu sein. Dies erklärte der Generalstaatsanwalt von Kirgisien, Asimbek Beknasarow, am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Kabar.

    Zur Zeit befinden sich die Verdächtigen in Untersuchungshaft in Osch (Hauptstadt einer an Usbekistan angrenzenden kirgisischen Region). Laut Angaben der kirgisischen Polizei handelt es sich um „besonders gefährliche Rückfalltäter".

    „Unter ihnen sind sowohl Terroristen als auch religiöse Extremisten", sagte Beknasarow. Ihm zufolge versuchen internationale Organisationen, dieses Ereignis politisch zu motivieren und daraus viel Aufhebens zu machen. „Sie müssen zwischen Verbrechern und Flüchtlingen unterscheiden. Warum sollen wir Verbrecher mit dem Status von Flüchtlingen versehen? Das wäre ein Irrtum", betonte er. Nach der Minsker Konvention sei Kirgisien verpflichtet, diese Personen an Usbekistan zu überstellen.

    Kirgisische Behörden ermitteln inzwischen gemeinsam mit ihren usbekischen Kollegen zu den Ereignissen in Andischan.

    Am 13. Mai hatten Bewaffnete in Andischan, der viertgrößten Stadt Usbekistans, ein Gefängnis und Regierungsgebäude erstürmt und besetzt. Usbekische Sicherheitskräfte mussten Gewalt anwenden, um die Einrichtungen wieder zu befreien.

    Laut amtlichen Angaben kamen dabei 170 Personen ums Leben. Journalisten und Menschenrechtler sprachen von Hunderten Toten.

    Die Unruhen in Andischan lösten einen massiven Flüchtlingsstrom ins benachbarte Kirgisien aus. Über 500 Personen brachen am 14. Mai über die Grenze nach Kirgisien durch.

    Nach Maßgabe der Minsker Konvention über Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen vom Januar 1993 hat ein Staat eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich auf seinem Territorium aufhält, auszuliefern, wenn das von dieser Person begangene Verbrechen in beiden betreffenden Staaten mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug geahndet wird.

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