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    Russisch-weißrussische Bürgerrechtskommission gebildet

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    MOSKAU, 23. Juni (RIA Nowosti). Eine russisch-weißrussische gesellschaftliche Bürgerrechtskommission ist beim Rat des Präsidenten Russlands für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und die Menschenrechte gebildet worden.

    Die Kommission wird unter anderem im Bereich des Schutzes der Rechte der russischen Bürger in Weißrussland und der weißrussischen Bürger in Russland wirken und die Kontrolle über die Wahrung der Bürgerrechte und -freiheiten durch die Behörden Russlands und Weißrusslands sowie über die Wahrung der Freiheit des Wortes in den Massenmedien ausüben.

    Wie das Pressezentrum des Rates des Präsidenten Russlands für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und die Menschenrechte berichtet, wurden das Ratsmitglied Sergej Karaganow und der Koordinator der Verbindungen der weißrussischen demokratischen Bewegungen mit Russland, General Valeri Pawlow, als Kovorsitzende der Kommission gewählt.

    Der Kommission gehören von russischer Seite der Menschenrechtsbeauftragte in Russland, Wladimir Lukin, das Mitglied des Rates für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und die Menschenrechte Wladimir Posner, der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Valentin Gefter, der Leiter der Abteilung für Spezialprojekte des ersten Fernsehkanals "ORT", Pawel Scheremet, der Moderator des informations-analytischen Fernsehprogramms „Serkalo" („Spiegel") Nikolai Swanidse und andere an.

    Der weißrussische Teil der Kommission setzt sich unter anderem aus dem Politologen und Vorsitzenden des Weißrussischen Helsinki-Komitees, Andrej Susdalzew, der Chefredakteurin der Zeitung „Narodnaja Wolja", Swetlana Kalinkina, und der Vorstandsvorsitzenden des Innovationsfonds für rechtliche Technologien, Jelena Tonkatschowa, zusammen.

    Der Beschluss über die Bildung der Bürgerrechtskommission war bei einem Treffen weißrussischer und russischer Bürgerrechtler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten am 1. Juni in Moskau getroffen worden. Bei der Erörterung der Perspektiven des Aufbaus eines Unionsstaates verwiesen die Teilnehmer des Forums auf die Notwendigkeit, die Kontakte zwischen den nichtstaatlichen Organisationen beider Länder zu intensivieren, um die Zivilgesellschaft entwickeln und die Menschenrechte im künftigen einheitlichen Staat wahren zu können.

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