02:36 20 Januar 2017
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    Gazeta.ru: Partei der Macht bereitet gesetzliche Grundlage für Putins dritte Amtszeit vor

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    MOSKAU, 24. Juni (RIA Nowosti). Die Partei "Einheitliches Russland" hat mit der Vorbereitung von Grundlagen für eine Wiederwahl Wladimir Putins zur 3. Amtszeit begonnen. Am Donnerstag empfahl der Staatsduma-Ausschuss für Staatsaufbau dem Unterhaus, eine pfiffige Gesetzesänderung anzunehmen, die dem jetzigen Präsidenten eine Chance bietet, berichtet die Internetzeitung Gazeta.ru.

    Die von Alexander Moskalez, Vizevorsitzender des Ausschusses aus der Fraktion "Einheitliches Russland", verfasste Änderung des Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte der Bürger" eröffnet dem Staatschef bzw. einem Oberbürgermeister die Möglichkeit, im Falle eines vorfristigen Rücktritts wiedergewählt zu werden, allerdings bei einer Wiederholung der Wahl.

    Heute verbietet der Artikel 32 dieses Gesetzes einer gewählten Person, für eine neue Amtszeit zu kandidieren, wenn er sein Amt auf eigenen Wunsch bzw. aus Gesundheitsgründen vorfristig verlassen hat.

    Die von Moskalez vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass es für einen Präsidenten bzw. einen Oberbürgermeister ausreicht, wenn die erste Abstimmung nach seinem Rücktritt für ungültig erklärt wird, beispielsweise infolge einer unzureichenden Wahlbeteiligung. Was die Einschränkung anbelangt, das Amt mehr als zwei Amtszeiten hintereinander zu bekleiden, so wird diese leicht umgangen, denn der Staatschef würde die zweite Amtszeit im Falle eines Rücktritts nicht völlig ausschöpfen, schreibt Gazeta.ru.

    Der Autor des Änderungsvorschlags konnte nicht argumentierend erklären, wozu diese notwendig war. Alexander Weschnjakow, Leiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte vor Journalisten, die Änderung sei "nicht für eine Wiederwahl des Präsidenten" vorgeschlagen worden. Er fügte hinzu, dass auch das Gesetz "Über die Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation" die gleiche Norm enthalten müsste.

    "Die Bürgermeister wurden eingeschlossen, um die Aufmerksamkeit abzulenken", äußerte Dmitri Rogosin, Fraktionschef der linkspatriotischen Partei "Rodina" (Heimat). "Die Operation ‚Nachfolger' wird höchstwahrscheinlich nicht stattfinden, alle eventuellen Kandidaten für diese Funktion sind eindeutig schwache Figuren, die á priori nicht wählbar sind. In dieser Situation beschloss ‚Einheitliches Russland', variable Szenarien zu konzipieren, um den Präsidenten auch nach 2008 an der Macht bleiben zu lassen, widrigenfalls wären auch die eigenen Perspektiven der Partei äußerst zweifelhaft."

    Die Novelle gehört zu einem Paket von Änderungsvorschlägen zum Wahlrecht, die die Staatsduma am 29. Juni in zweiter Lesung behandeln wird.