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    Die Ministerien und anderen zentralen Behörden für die Bürger offener machen

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    MOSKAU, 23. Juni (RIA Nowosti). Die Regierung Russlands billigte den Gesetzentwurf über die informationsseitige Offenheit der staatlichen Organe und der Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Gefasst wurde dieser Beschluss im Ergebnis der Erörterung des vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel vorbereiteten Entwurfs des Föderalen Gesetzes „Über die Gewährleistung der Zugänglichkeit zu den Informationen über die Tätigkeit der staatlichen Organe und der Organe der örtlichen Selbstverwaltung".

    „Russland belegt bezüglich der Zugänglichkeit der Informationen und der Transparenz der Macht den „ehrenvollen" 40. Platz unter 48 Ländern und befindet sich damit in der unmittelbaren Nähe von Ägypten, Syrien und China", berichtete der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref.

    Er erinnerte daran, dass am 12. Februar 2003 eine Verfügung der Regierung angenommen wurde, die den Zugang der Bürger zu den Informationen über die Tätigkeit des Ministerkabinetts betraf. Danach nahm die Publizität der Tätigkeit des Ministerkabinetts merklich zu, betonte der Minister. Wie er weiter sagte, hatten bis zum 1. Juli 2004 bereits fast alle Ministerien sowie die Hälfte der Dienste und Agenturen ihre Web-Seiten. Mehrere davon existieren auch in fremdsprachigen Versionen.

    Im Laufe des Jahres 2004 wurde die offizielle Web-Seite der Regierung von mehr als zwei Millionen Internet-Nutzern besucht. „Heruntergeladen" wurden über 480 Gigabyte an Informationen, was 303 Millionen Druckseiten entspricht, teilte Gref mit.

    Er verwies darauf, dass vorläufig noch das Ministerium für regionale Entwicklung sowie das Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung keine Web-Seiten haben. Dieser Umstand hat bewirkt, dass die Bürger entsprechende Beschwerden ans Gericht weiterleiteten und dass zurzeit ein Gerichtsprozess wegen einer dieser Beschwerden im Gange ist.

    Gemäß dem Gesetzentwurf, der die Informationen zugänglicher machen soll, muss jede nicht geheime Information den Bürgern auf Anfrage in gedruckter oder elektronischer Form überlassen beziehungsweise im Internet veröffentlicht werden.

    Dieses Gesetz wird auf alle Ebenen und alle Zweige der Macht mit Ausnahme des Gerichtssystems ausgedehnt werden. Vorläufig sei vorgesehen, nur die Entscheide des Obersten Arbitragerichtes ab 1. Januar 2008 zu publizieren. „Andere Gerichte sind vorläufig zur Öffnung ihrer Informationen nicht bereit", stellte Gref fest.

    Der Minister machte auch darauf aufmerksam, dass die Zugänglichkeit der Informationen „eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Korruption ist".

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