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    Russlands Außenminister und der NATO-Generalsekretär vertreten unterschiedliche Ansichten zur Ratifizierung des Abkommens zum KSE-Vertrag

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    MOSKAU‚ 24. Juni (RIA Nowosti). Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sieht keine Hindernisse dafür, mit der Ratifizierung des Abkommens über die Anpassung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) durch die NATO-Länder zu beginnen, und erachtet es als unangemessen, diesen Prozess im Zusammenhang mit dem Aufenthalt russischer Militärkräfte auf den Territorien Georgiens und Moldawiens zu verzögern.

    „Wir sind überzeugt, dass es keinen Anlass für ein Hinauszögern der Ratifizierung des Abkommens über die Adaptierung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und über den Beitritt der daran noch nicht angeschlossenen Länder gibt", erklärte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz, die im Anschluss an seine Verhandlungen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer stattfand.

    Der Minister erinnerte daran, dass die NATO den Beginn des Ratifizierungsprozesses mit der Erfüllung der Verpflichtungen von Istanbul durch Russland verknüpft.

    „Es handelt sich um die militärische Präsenz Russlands in Georgien und im Dnestrland (selbstproklamierte Republik auf moldauischem Territorium). Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen dieser Frage und dem Beginn der Ratifizierung. Das sind Fragen der bilateralen Beziehungen, und ich erachte es als unangemessen, sie zu benutzen, um die Ratifizierung des Vertrages, der vom Standpunkt der europäischen Stabilität und der Festigung des Vertrauens zwischen uns überaus wichtig ist, zu bremsen", betonte der Minister.

    „Wird vom Standpunkt unserer westlichen Kollegen ausgegangen, so gibt es jetzt, da ein Abkommen mit Georgien über die russischen Militärstützpunkte unterzeichnet worden ist, keinerlei Anlass mehr zur Verzögerung des Beginns des Ratifizierungsprozesses", sagte Lawrow. Er bemerkte, dass die russische Munition in Moldaiwen von einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Militärangehörigen bewacht wird.

    „Sie kann unmöglich abgezogen werden, solange die transnistrische Regelung eingefroren ist. Die Position Chisinaus zur Regelung hat sich um 180 Grad gewendet", betonte der russische Außenminister.

    Lawrow sagte ferner, dass die Verlagerung der russischen Munition aus Moldawien nicht durch Verschulden der russischen Seite verzögert werde.

    Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf der Pressekonferenz erklärte, wird der Beginn der Ratifizierung des Abkommens über die Anpassung des KSE-Vertrages von der NATO wie bisher mit der Erfüllung der Verpflichtungen von Istanbul durch Russland verknüpft.

    „Das eine darf nicht ohne das andere erfüllt werden. Nicht nur die Position der Bündnispartner, sondern auch die von Moldawien und Georgien läuft darauf hinaus, dass eine Entscheidung der Aufenthaltsstaaten über die Präsenz ausländischer Streitkräfte notwendig ist", sagte Scheffer.

    Sergej Lawrow bemerkte dazu, dass „der KSE-Vertrag selbst keinen solchen Zusammenhang vorsieht".

    Laut Scheffer sehen die NATO-Länder hier einen klaren Zusammenhang und werden ihre Position nicht ändern. Der NATO-Generalsekretär räumte zugleich ein, dass die reifen Beziehungen, die sich zwischen Russland und der NATO herausgebildet haben, Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen zulassen.

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