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    Russische Regierung billigte Entwurf für föderale Zielprogramme für das Jahr 2006

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    MOSKAU, 24. Juni (RIA Nowosti). Die Regierung Russlands hat in ihrer Sitzung am Donnerstag den Entwurf für die föderalen Zielprogramme für das Jahr 2006 insgesamt gebilligt.

    „Es wurde eine umfangreiche Arbeit geleistet, aber das war offensichtlich erst der Anfang", sagte Premier Michail Fradkow.

    Bei der Erörterung brachten die Fachminister Bemerkungen zur Streichung mehrerer Programme von der Liste der föderalen Zielprogramme für 2006 vor.

    So hat der Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, vorgeschlagen, sich mit einer vorfristigen Schließung des Programmes „Energieeffektive Wirtschaft" nicht zu beeilen. Das Programm sei erst im Jahr 2003 in Angriff genommen worden, erinnerte der Minister. Er rief dazu auf, „nicht nur die Nachteile des Programmes, sondern auch seinen Sinn zu sehen".

    Verkehrsminister Igor Lewitin stimmte dem Vorschlag zu, die Programme zur Sicherheit des Straßenverkehrs und zur Schaffung internationaler Verkehrskorridore als wenig effektive zu schließen. Wie der Minister erläuterte, konnten dafür keine außeretatmäßigen Mittel - eine notwendige Voraussetzung für die Realisierung eines föderalen Zielprogrammes - mobilisiert werden.

    Der Chef der Russischen Raum- und Luftfahrtagentur (Rosaviakosmos), Anatoli Perminow, schlug vor, auf die Frage der Finanzierung des Föderalen Weltraumprogrammes zurückzukommen. Laut Perminow würde es die Kürzung der Mittel für dieses Programm um 900 Millionen Rubel (mehr als 30 Millionen US-Dollar) unmöglich machen, den internationalen Verpflichtungen zur ISS nachzukommen.

    Der Minister für Gesundheitswesen, Michail Surabow, ging auf die Verwendung von Mitteln aus dem Investmentfonds ein. Nach seiner Meinung würde die Nutzung dieses Fonds nur im Rahmen der staatlich-privaten Partnerschaft die Möglichkeiten sozialer Projekte, darunter auch für eine größere Zugänglichkeit kostspieliger medizinischer Hilfe für die Bevölkerung, einschränken.

    Die Bildung eines Portefeuilles effektiver Zielprogramme sei zum Sichtbarmachen der Beteiligung des Staates an der Wirtschaft notwendig, meinte Premierminister Michail Fradkow.

    Vizepremier Alexander Schukow plädierte dafür, zu einer langfristigen Planung überzugehen und dabei die föderalen Zielprogramme „für mindestens drei Jahre auszulegen".

    In einem solchen Fall würden „die Auftraggeber langfristige, auf drei Jahre befristete Verträge haben. Sie würden sich sicher sein, dass das betreffende Programm erhalten bleibt und es Mittel dafür gibt", so Schukow.

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