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    Duma-Chef Gryslow übt Kritik an Versuchen, Demokratie nach Weißrussland zu exportieren

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    MINSK, 24. Juni (RIA Nowosti). In Weißrussland gibt es nach Ansicht von Russlands Unterhauspräsident Boris Gryslow keine Voraussetzungen für „samtene Revolutionen". „In letzter Zeit werden jene immer aktiver, die gewillt sind, in Weißrussland etwas nach der Art der ‚orange Revolution' zu organisieren", sagte Gryslow am Freitag in einer Plenarsitzung des Unionsparlaments Russlands und Weißrusslands im weißrussischen Gomel. „Versuche des Exports von Demokratie widersprechen dem Völkerrecht", fügte er hinzu.

    „Ich sehe keinen Grund dafür, dass diese destruktiven Pläne in Weißrussland verwirklicht werden sollten. Aber wir müssen darauf reagieren. Das um so mehr, als alle bereits gesehen haben, welchen Schaum die Welle der samtenen Revolutionen hinter sich gelassen hat", erklärte Gryslow.

    Das russische Parlament plane, die Tätigkeit von nicht staatlichen Organisationen in Russland gesetzlich zu regulieren. „Wir wissen, welchen Einfluss nicht staatliche Organisationen in der Ukraine hatten. Deshalb soll in Russland eine Regulierung der Tätigkeit solcher Organisationen auf gesetzgebender Ebene beschlossen werden."

    Er selber sei Zeuge der jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine gewesen. „Ich will die Ergebnisse der Präsidentenwahlen auf keinen Fall in Zweifel ziehen. Aber ich ziehe jene Prinzipien und jene Bedingungen, unter denen die Wahlen ausgetragen wurden, in Zweifel", sagte der russische Parlamentspräsident.

    „Wir müssen geschlossen gegen Versuche zur Spaltung Weißrusslands und Russlands, gegen einen gewaltsamen Sturz der Staatsordnung in beiden Ländern vorgehen."

    Nach Gryslows Worten sollten Russland und Weißrussland ihre Positionen abstimmen, um sie auf dem internationalen Schauplatz besser verteidigen zu können.

    Zuvor hatte Gryslow Stellung zu kritischen Äußerungen des Europarates und dessen Parlamentarischer Versammlung an die Adresse von Minsk genommen und gesagt, dass das Unionsparlament eine entsprechende Erklärung annehmen könnte.

    Gryslow hält es für kaum wahrscheinlich, dass die Europäische Union in absehbarer Zeit durch Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erweitert wird. „Die Geschwindigkeit der Entwicklung der EU erwies sich für manche Länder als zu hoch. Deshalb ist in nächster Zeit nicht mit einer neuen EU-Erweiterung zu rechnen, um so weniger durch GUS-Mitgliedsländer", sagte der Duma-Chef.