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    Kossatschow: Russland kann Einzahlungen in Haushalt des Europarates verringern

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    STRASSBURG, 27. Juni (RIA Nowosti). Russland könne die Einzahlungen in den Haushalt des Europarates im Jahr 2007 restrukturieren und bis zum Jahr 2009 endgültig verringern, meint Konstantin Kossatschow, Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), in einem RIA-Nowosti-Interview.

    Damit dementierte er die Meldungen einer Reihe von Massenmedien, dass Russland die Einzahlungen zum Europarat schon 2006 verringern werde.

    Wie Kossatschow sagte, übernehme Russland im Mai 2006 den Vorsitz im Ministerausschuss des Europarates. Deshalb sei es unzweckmäßig, in dieser Periode die Einzahlungen zu verringern. Das dürfe man auch aus dem Grunde nicht tun, weil viele Projekte, die Russland während des Vorsitzes im Ausschuss umzusetzen gedenkt, abgebaut werden.

    „Uns wird es schwer fallen, mit unseren Kollegen unter diesen Bedingungen über etwas Neues zu sprechen", fügte er hinzu.

    „Ich meine, dass die heutige Einzahlung Russlands überschüssig ist", betonte Kossatschow. Er führte Angaben an, wonach Russland in diesem Jahr 23 Millionen Euro in den Haushalt des Europarates, der insgesamt 180 Millionen Euro beträgt, eingezahlt hat.

    Kossatschow ist der Auffassung, dass es für Russland zweckmäßig wäre, zur Kategorie der „gewöhnlichen Zahler" überzugehen. Dabei werden die russischen Einzahlungen 10 Millionen Euro im Jahr betragen. Heute ist Russland der größte Zahler im Rahmen des Europarates.

    Kossatschow betonte, dass die Absicht der russischen Seite, die Einzahlung in den Haushalt des Europarates zu verringern, keinesfalls mit der Einstellung Russlands zur Politik der Organisation zusammenhänge.

    „Das hängt nicht damit zusammen, ob wir mit dem Europarat zufrieden sind oder nicht. Das hängt vor allem mit dem praktischen Herangehen an dieses Problem zusammen", sagte er.

    Kossatschow erklärte auch, dass Russland es für zweckmäßig halte, die Bewilligungen des Europarates für russische Sozialprogramme zu erhöhen.

    Wie er sagte, werden jährlich insgesamt 2,5 bis 3 Millionen Euro für russische Programme bereitgestellt, während für die Finanzierung der Tätigkeit des Europarates sowie für Programme, die zum Beispiel mit der Kontrolle über die Tätigkeit des einen oder anderen Landes zusammenhängen, 80 bis 90 Prozent der Mittel des Haushalts des Europarates ausgegeben werden.

    Auf die Kontrolle eingehend, betonte Kossatschow, dass Moskau gegen die heutige Methode des Europarates auftrete, „alles durch das Vergrößerungsglas zu betrachten". Nach Meinung der russischen Seite müsse man die Kontrolle über konkrete Verpflichtungen und konkrete Probleme verwirklichen.

    Kossatschow hob hervor, dass die PACE anerkennt, dass die „Finanzierung Russlands unzureichend ist". Die Parlamentarische Versammlung erteilte dem Ministerausschuss des Europarates den Auftrag, die Möglichkeit der Erhöhung der Bewilligungen für Russland zu prüfen, teilte er mit.

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