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    Außenministerium leitet die Aufkündigung der Verpflichtungen Russlands aus den Grenzverträgen mit Estland ein: Neue Verhandlungen sind nötig

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    MOSKAU, 27. Juni (RIA Nowosti). Das Außenministerium Russlands leitet die Aufkündigung der Verpflichtungen Russlands aus den Grenzverträgen mit Estland ein, teilte eine Quelle im Außenamt der RIA Nowosti mit.

    Ihr zufolge wurde dem estnischen Botschafter in Russland eine Note überreicht, in der es heißt, dass „das Außenministerium Russlands sich zur Einleitung der innerstaatlichen Verfahren gezwungen sieht, um Russland im Einklang mit dem Völkerrecht von den Verpflichtungen zu entbinden, die sich aus der Unterzeichnung der genannten Verträge (über die Grenze) ergeben".

    „Das bedeutet, dass die Frage der völkerrechtlichen Fixierung der territorialen Grenzziehung zwischen Russland und Estland offen bleibt. In diesem Zusammenhang muss es neue Verhandlungen geben", sagte die Quelle.

    „Die unbegründete Eile bei der Ratifizierung ohne ernsthafte Konsultationen mit den Oppositionsparteien im Parlament Estlands zeugt von dem Streben, Russland vor vollendete Tatsachen zu stellen, vor den Fakt, dass Estland alle Formalitäten abgeschlossen hat und nichts mehr verändert werden darf. Eine derartige Taktik ist nicht akzeptabel", sagte der Gesprächspartner von RIA Nowosti.

    Er erinnerte daran, dass die Verträge zwischen Russland und Estland über die Grenze (zu Lande und zu See) am 18. Mai in Moskau unterschrieben wurden.

    „Bei der Vorbereitung der Verträge zur Unterzeichnung handelte die russische Seite gutwillig und konstruktiv", stellte der Diplomat fest. „Wir zogen insbesondere unseren ursprünglichen Vorschlag zurück, gleichzeitig mit der Unterzeichnung der Verträge eine Politische Deklaration über die Grundlagen der bilateralen Beziehungen zu verabschieden, wodurch wir Estlands Bitte entgegenkamen, die Unterzeichnung der Verträge nicht mit anderen Dokumenten oder politischen Willensbekundungen zu verbinden", unterstrich die Quelle.

    Das Außenministerium Russlands „nahm die wiederholten Versicherungen Estlands zur Kenntnis, dass der Verhandlungspartner seinerseits die Verträge nicht mit anderen politischen oder sonstigen Fragen verbinden wird, die mit dieser Angelegenheit nichts zu tun haben. Das betrifft auch die Versicherung, dass das offizielle Tallinn alles unterlassen wird, was die Unterzeichnung und die Ratifizierung der Verträge behindern könnte".

    Unter Berücksichtigung all dieser Fakten ließ sich Russland auf die Unterzeichnung der Verträge am 18. Mai in Moskau ein, stellte der Diplomat fest.

    „Doch im Widerspruch zu den erwähnten Versicherungen verabschiedete das Parlament Estlands am 20. Juni ein Gesetz über die Ratifizierung, welches unakzeptable Festlegungen enthält. Das betrifft vor allem die Bezugnahme auf den Friedensvertrag von Tartu aus dem Jahre 1920 und die Deklaration der Staatsversammlung Estlands vom 7. Oktober 1992 über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht", unterstrich der Gesprächspartner von RIA Nowosti.

    Diese Bezüge, so sagte er, „entsprechen nicht den objektiven Realitäten und schaffen für die Interpretation und die Umsetzung der Festlegungen der im Mai unterzeichneten Verträge (über die Grenze) einen unguten Kontext". „Sie (die Bezüge) entziehen der Ratifizierung die Grundlagen und entwerten die Unterschrift Estlands unter den Verträgen", erklärte der russische Diplomat.

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