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    Estland bedauert Russlands Beschluss über den Ausstieg aus den Grenzverträgen

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    TALLINN, 27. Juni (RIA Nowosti). Das Außenministerium Estlands äußert sein Befremden über die Note des Außenministeriums Russlands und findet den Beschluss der russischen Seite, Verfahren zur Rücknahme der Verpflichtungen aus den Verträgen über die Grenzen zwischen Russland und Estland in Gang zu setzen, bedauernswert. Das geht aus einer am Montag abgegebenen offiziellen Erklärung des Außenministeriums Estlands hervor.

    Laut dem Dokument ist die estnische Seite weiterhin der Meinung, dass sie alles nur Mögliche für das baldigste Inkrafttreten der Verträge über die Grenzen zu Russland getan habe.

    „Die estnische Seite hat wiederholt bestätigt, dass die Grenzverträge nicht mit anderen Fragen verbunden sind und die Erklärung der russischen Seite, Estland habe dem Gesetz über die Ratifizierung der Grenzverträge neue Aspekte beigefügt, entspricht deshalb nicht der Wirklichkeit", so die Erklärung.

    „Das Außenministerium Estlands hofft trotz alledem, dass die russische Seite das estnische Gesetz über die Ratifizierung der Grenzverträge und die Dokumente, auf die in dem Gesetz Bezug genommen wird, ein weiteres Mal im Detail analysieren, die abgesteckten Schritte unterlassen und den Prozess der Ratifizierung der Grenzverträge einleiten wird", heißt es.

    Wie am Montag aus einer Quelle im russischen Außenministerium verlautete, wird in der an die estnische Seite gerichteten Note darauf verwiesen, dass „das Außenministerium Russlands gezwungen ist, innerstaatliche Verfahren in Gang zu setzen, um Russland im Einklang mit dem Völkerrecht von den Verpflichtungen zu entbinden, die sich aus den oben genannten, von diesem Land unterzeichneten Verträgen (über die Grenze) ergeben".

    „Dies würde bedeuten, dass das Problem der völkerrechtlichen Ausgestaltung der territorialen Grenzziehung zwischen Russland und Estland offen bleibt und in diesem Zusammenhang neue Verhandlungen erforderlich sind", so die Quelle.

    „Die unbegründete Eile bei der Ratifizierung ohne ernsthafte Verhandlungen mit den Vertretern der Oppositionsparteien im Parlament von Estland zeugt von dem Streben, Russland vor die Tatsache zu stellen, dass die estnische Seite alle Formalitäten abgeschlossen hat und nichts mehr geändert werden darf. Eine derartige Handlungstaktik ist nicht akzeptabel", sagte der Gesprächspartner der Agentur.

    Die Verträge über die Grenzen (zu Land und zu See) zwischen Russland und Estland wurden am 18. Mai in Moskau unterzeichnet.

    Bei der Vorbereitung der Verträge zur Unterzeichnung habe die russische Seite unter anderem ihren ursprünglichen Vorschlag, gleichzeitig mit den Verträgen die Politische Erklärung zu den Grundlagen der bilateralen Beziehungen zu signieren, zurückgezogen und somit der Bitte der estnischen Seite entsprochen, die Unterzeichnung der genannten Verträge nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen anderen Dokumenten bzw. Akten politischen Charakters zu bringen, so die Quelle.

    Wie es weiter hieß, hat das Außenministerium Russlands „die wiederholten Versicherungen Estlands zur Kenntnis genommen, dass es seinerseits die Verträge mit keinen politischen und sonstigen Fragen, die mit der Sache nichts zu tun haben, verbinden und dass das offizielle Tallinn keinerlei Schritte unternehmen wird, die den Prozess der Unterzeichnung und der Ratifizierung der Verträge vereiteln könnten".

    „Trotz der genannten Versicherungen der estnischen Seite hat das Parlament Estlands jedoch am 20. Juni ein Ratifizierungsgesetz angenommen, das unannehmbare Bestimmungen, einschließlich der Bezüge auf den nicht mehr gültigen Friedensvertrag von Tartu aus dem Jahre 1920 und auf die Erklärung der Staatsversammlung Estlands vom 7. Oktober 1992 zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht, enthält", betonte der Gesprächspartner der Agentur.

    Diese Bezüge „entsprechen nicht den objektiven Realitäten, sie schaffen einen falschen Kontext für die Auslegung und die Umsetzung der Bestimmungen aus den im Mai signierten Verträgen (über die Grenze)". „Sie (die Bezüge) entziehen der Ratifzierung selbst ihren Sinn und entwerten die Unterschrift Estlands unter diesen Verträgen", so der russische Diplomat.