15:57 21 Oktober 2017
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    Lawrow rechnet mit objektiver Position der EU zur Ratifizierung des russisch-estnischen Grenzvertrages

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    HELSINKI, 27. Juni (RIA Nowosti). Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Europäische Union (EU) eine objektive Position bei der Erörterung des Problems der Ratifizierung des russisch-estnischen Grenzvertrages bezieht. „Estland hat sein Wort gebrochen. Ich bitte Finnland, dies bei der Diskussion dieses Problems in der EU zu berücksichtigen", sagte Lawrow am Montag in Helsinki, wo er zu einem Besuch weilt.

    Er hoffe auch, dass die EU eine objektive Position beziehe. „Estland machte genau das, was es uns gebeten hatte, nicht zu tun, und zwar den Grenzvertrag nicht durch irgendwelche politischen Erklärungen zu belasten", sagte Lawrow nach Verhandlungen mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja.

    Die EU könnte nach Lawrows Ansicht der Versuchung nicht widerstehen und darauf hinweisen, dass Estland diesen Vertrag - wenngleich mit Vorbehalten - ratifiziert habe, und Russland könnte ihn ebenfalls mit Vorbehalten später ratifizieren, nur dass dieser Vertrag zustande komme. „Damit es nicht zu dieser Versuchung kommt, ziehen wir unsere Unterschrift unter diesem Vertrag zurück. Den Vertrag wird es nicht geben", erklärte Lawrow.

    Der russische Außenminister erinnerte daran, dass Russland im vergangenen Herbst die Initiative unterbreitet hatte, einen Vertrag mit Estland über den Verlauf der Landgrenze und über die Abgrenzung der Seegebiete sowie eine politische Deklaration über die Grundlagen der Beziehungen zwischen Russland und Estland zu unterzeichnen.

    „Die estnischen Kollegen erklärten sich bereit, diesen Vertrag zu signieren, ersuchten uns zugleich, ihn nicht durch irgendwelche politische Dokumente zu ergänzen. Wir stimmten zu und strichen die politische Deklaration einfach von der Tagesordnung." Dabei habe Estland der russischen Seite versichert, Tallinn werde den Vertrag ohne jegliche politische Klausel ratifizierten.

    Lawrow erinnerte daran, dass Estland den Vertrag mit politischen Forderungen ratifiziert hatte. „Das Versprechen wurde nicht eingehalten. Deshalb sehen wir uns nicht mehr an irgendwelche Verpflichtungen gebunden", sagte Lawrow.

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