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    USA-Kongress macht Hilfe für Usbekistan von demokratischen Reformen abhängig

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    WASHINGTON, 28. Juni (RIA Nowosti). Ein Resolutionsentwurf, in dem die amerikanische militärische und finanzielle Hilfe für Usbekistan von demokratischen Reformen in diesem Land und einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Tragödie in Andischan abhängig gemacht wird, ist jetzt dem Repräsentantenhaus des USA-Kongresses vorgelegt worden.

    Wie RIA Nowosti im Sekretariat des Parlamentshauses erfuhr, war das Dokument beim auswärtigen Ausschuss eingereicht worden, der am kommenden Donnerstag erstmals darüber abstimmen wird.

    Wie es im Resolutionstext heißt, muss Usbekistan den Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der in Andischan begangenen Gewalttaten entsprechen - dies wäre eine Bedingung für "das diplomatische Zusammenwirken und die Unterstützung im Sicherheitsbereich", die der Präsident, der Verteidigungsminister und der Außenamtschef der USA stellen sollten.

    Die Chefs des Pentagons und des Außenamtes sollten außerdem "bei der Ermittlung des Umfangs und des Charakters der amerikanischen Unterstützung im Rahmen des politischen und des militärischen Zusammenwirkens mit Usbekistan die Fortschritte dieses Landes auf dem Gebiet der Gewährleistung der Menschenrechte, der Bürgerfreiheiten und der Realisierung der politischen Reformen berücksichtigen".

    Der Präsident, das Verteidigungsministerium und das Außenamt müssten sich außerdem davon überzeugen, dass "die USA-Unterstützung nicht den Sicherheitskräften Usbekistans gewährt wird, die in Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere in die Gewaltaktionen in Andischan verwickelt waren".

    Die USA-Administration müsse außerdem "die Personen, die nichtstaatlichen Organisationen und Massenmedien in Usbekistan unterstützen, die an der Herstellung einer offeneren Gesellschaft und eines transparenteren und demokratischen Machtsystems arbeiten", heißt es im Entwurf.

    Am 13. Mai hatte eine Gruppe bewaffneter Personen hunderte von Gefangenen aus dem Gefängnis in Andischan befreit, zu denen auch Vertreter extremistischer Organisationen gehörten. Die Regierungstruppen schlugen die Meuterei nieder. Die Behörden bestehen darauf, dass hinter dem Konflikt, bei dem laut offiziellen Angaben 176 Personen ums Leben gekommen sind, islamistische Terroristen stehen.

    Die Stadt Andischan ist das Verwaltungszentrum eines gleichnamigen Gebiets im Nordosten Usbekistans im Fergana-Tal und zählt mehr als 300 000 Einwohner. Die Region hat ein hohes Konfliktpotential, weil dort Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan aneinander grenzen. Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre gab es blutige ethnische Konflikte im Fergana-tal. Die islamischen Radikalen hatten in der Region stets starke Positionen.