20:41 25 September 2017
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    "Wremja Nowostej": Gesellschaftliche Organisationen in Russland werden unter Finanzkontrolle gestellt

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    MOSKAU, 29. Juni (RIA Nowosti). Der Staatsduma-Vorsitzende Boris Gryslow hat dieser Tage öffentlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Tätigkeit der nichtstaatlichen Organisationen angesichts der Rolle, die sie bei den jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine gespielt hatten, gesetzlich zu regeln. Wie es sich herausstellte, handelt es sich um eine Kontrolle der Finanzaktivitäten dieser Strukturen, schreibt die Tageszeitung „Wremja Nowostej" am Mittwoch.

    Nach den Worten des Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen, Sergej Popow, „haben Änderungen des Gesetzes über die Registrierung der juristischen Personen, die auch die gesellschaftlichen Organisationen betrafen, die Staatsduma passiert". „Diese Änderungen verpflichten diese, den Steuerbehörden Finanzberichte vorzulegen."

    Der Abgeordnete äußerte die Zuversicht, dass das Gesetz die Transparenz aller - sowohl der kommerziellen als auch der nichtkommerziellen Organisationen - gewährleisten werde. Eine jede gesellschaftliche Organisation deklariert bei der Registrierung ihre Ziele und Aufgaben, „in der Praxis aber weichen die realen Aktivitäten stark davon ab".

    Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, ist der Auffassung, dass ein solcher Weg für die Reglementierung der Aktivitäten der Organisationen für Russlands Staatsführung besonders annehmbar sei. „Sollten die Organisationen verboten bzw. verfolgt werden, würden unweigerlich Probleme mit Bürgerrechtlern und dem Europarat entstehen", erklärte er gegenüber der Zeitung.

    Nach den Worten des Politologen wäre eine Verschärfung der Finanzkontrolle über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen „die Variante, die die Möglichkeit bieten würde, eine Organisation zu schließen, die gegen etwas verstößt. Sollte jemand im Westen Einwände haben, wird man alles mit wirtschaftlichen Gründen erklären können."

    „Wir haben die Ukraine verloren, sollten wir Weißrussland dazu verlieren, wird der Nordatlantikblock in einer gewissen Perspektive vor unseren Grenzen an der gesamten Westseite stehen. Dies ist eine Frage von Prestige und Sicherheit", so Makarkin.

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