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    Russland plädiert für eine Reform der OSZE

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    DEN HAAG, 29. Juni (Marianna Belenkaja, politische RIA-Nowosti-Kommentatorin). Eines der Hauptthemen der Verhandlungen, die der russische Außenminister, Sergej Lawrow, in den Niederlanden führte, war die Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    Es ist in erster Linie die Prozedur der Wahlbeobachtung und der tendenziösen Tätigkeit der OSZE-Missionen vor Ort, die Russland nicht passt.

    Das Thema ist für Russland besonders akut geworden, nachdem sich die OSZE bei der Beobachtung von Wahlen und politischer Lage auf den Raum der GUS-Staaten konzentriert, darunter in den nicht anerkannten Republiken wie Südossetien und Transnistrien, welche sich traditionell auf Russlands Beistand stützen. So konnte es Moskau auch nicht gefallen, dass die Beobachtermissionen der OSZE in den GUS-Staaten eine entscheidende Rolle bei der Festlegung spielen, ob Wahlen transparent und demokratisch verlaufen. Die russischen Diplomaten zweifeln die Objektivität der OSZE-Beobachter an.

    „Letztendlich müssen wir verstehen, wer die Chefs der verschiedenen Missionen vor Ort ernennt, darunter auch der Missionen, die die Wahlen beobachten, wer sie mit Vollmachten ausstattet und mit welchen", erklärte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, zum Abschluss der Verhandlungen mit seinem niederländischen Amtskollegen, Bernard Bot. Ebenso rief Lawrow in Erinnerung, dass „die Prozedur der Ernennung der Missionschefs unklar ist".

    Wie diplomatische Quellen bei der OSZE gegenüber RIA Nowosti erläuterten, ist der Mechanismus der Beschlussfassung in der Organisation schon über 15 Jahre ungeklärt. Das gibt eben auch die Möglichkeit des Manövrierens und zu einseitigen Entscheidungen, abhängig von der politischen Konjunktur.

    Wie Lawrow in Erinnerung rief, lagen besonders die Schlussfolgerungen des Chefs der OSZE-Mission in Jugoslawien, William Walker, im Jahre 1999 den von den USA durchgedrückten Beschlüssen der Nato über die Bombardierung dieses Landes zugrunde. Walker hatte sofort nach seinem Besuch in der Ortschaft Racak, wo Dutzende von Leichen entdeckt worden waren, erklärt, es handele sich um einen „Akt des Genozids". Lawrow stellte fest, dass „diese Erklärung vielen Regierungen, die die Gewaltanwendung in ihrem Kalkül hatten, um zu einer ihnen genehmen Ordnung in Jugoslawien zu gelangen, den Vorwand gab, um zu behaupten: ‚Unsere Geduld ist am Ende, wir greifen zu Gewalt'".

    Was in Racak tatsächlich passierte, ist bis heute nicht bekannt. Lawrow zufolge gab die Europäische Union später einen Bericht in Auftrag, den Pathologen aus Finnland erstellten. Er wurde der Europäischen Union und danach dem Internationalen Gerichtshof zum früheren Jugoslawien vorgelegt. Einige Passagen des Exposes sickerten später in der Presse durch. Aus den Indiskretionen folgte, dass die Schlussfolgerungen der finnischen Pathologen Walkers Erklärungen desavouierten. Die Ermordeten waren keine Zivilpersonen, sondern Soldaten in Zivilkleidung. Die Paradoxie besteht darin, dass der Bericht dem UN-Sicherheitsrat nicht vorgelegt wurde, der seinerzeit auch das Tribunal einberief, obwohl Russland mehrmals die Vorlage beantragt hatte.

    „Ich persönlich sprach mehrfach mit der Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte. Unter verschiedenen Vorwänden, sich auf Vertraulichkeit oder technische Schwierigkeiten berufend, präsentierte sie dem UN-Sicherheitsrat nur einige Resümees des Berichts, welche die Hauptfragen nicht beantworteten. Erst vor ganz kurzer Zeit führte ein erneuter Versuch, den Bericht in die Hände zu bekommen, dazu, dass man uns zur Kenntnis gab, ‚er sei verloren gegangen', so berichtete der Minister. Dieses Beispiel demonstriert abermals, welch große Verantwortung den Missionschefs der OSZE auferlegt ist und welche Folgen ein einziger Fehler haben kann.

    „Deshalb wollen wir wissen, wer sie bevollmächtigt und mit welchen Vollmachten konkret sie ausgestattet werden", unterstrich er. Umso mehr, als sie de jure, wenn auch leider nicht de facto, auch Moskaus Interessen, welches gleichberechtigtes Vollmitglied der OSZE ist, vertreten. Im Ergebnis kommt heraus, dass Russland faktisch die Untergrabung seiner ureigensten Interessen im Raum der GUS-Staaten bezahlt.

    Schon im November 2004 hatte Russland auf der Konferenz des Rates der Außenminister der OSZE in Sofia die Frage nach einer Reform der Organisation aufgeworfen, darunter auch die einer Reform der Beitragszahlungen. Moskau ist nicht gewillt, fremde Fehler zu bezahlen. Doch im November hörte die OSZE-Spitze nicht auf Moskau. Jetzt, so behaupten Quellen im russischen Außenministerium, beginnt sich die Situation allmählich, doch stetig zu verändern. Übrigens, wenn das Verständnis einiger Mitgliedsländer der OSZE nicht zu realen Reformen in der Organisation führt, dann könnte Russland unter Umständen auch zu den in Aussicht gestellten extremen Maßnahmen greifen und den Haushalt der OSZE blockieren.

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