17:56 23 Januar 2017
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    Änderungsantrag zum Präsidentschaftswahlrecht scheitert an der Duma

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    MOSKAU, 29. Juni (RIA Nowosti). Die Staatsduma hat einen Änderungsantrag zum Wahlrecht abgelehnt, der das Verfahren der Präsidentenwahl verändern sollte.

    Für die Novelle, unterbreitet von Alexander Moskalez (regierungstreue Fraktion Einheitliches Russland), stimmten 32 Abgeordnete, 99 waren dagegen, Stimmenthaltungen gab es nicht. Für eine Annahme des Antrags waren 226 Stimmen notwendig.

    Nach dem russischen Wahlrecht darf der Staatspräsident, wenn er sein Amt vorfristig niederlegt, nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten.

    Moskalez hatte vorgeschlagen, dieses Verbot aufzuheben, was eine heftige Diskussion in der Duma und Medien auslöste. Die Medien sahen darin die Möglichkeit für den jetzigen Staatspräsidenten, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

    Nach dem russischen Grundgesetz darf der Staatspräsident nur für zwei Amtsperioden von jeweils vier Jahren in Folge antreten. Die zweite Amtszeit des jetzigen Amtsinhabers Wladimir Putin läuft im März 2008 ab.

    Der Chef des Duma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, Wladimir Pligin, unterstützte die Entscheidung der Staatsduma und sagte, dass der Änderungsantrag überarbeitet werden müsse.

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