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    Chef der Präsidentenkanzlei: Vervollkommnung des Wahlsystems erfordert ein effektives Parteiensystem

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    MOSKAU, 30. Juni (RIA Nowosti). Ohne ein effektives Parteiensystem kann das Institut der Wahlen sein Potential nicht voll entfalten, erklärte der Leiter des Präsidialamtes, Dmitri Medwedew.

    „Im Verlauf der letzten zehn Jahre bestätigte das politische Leben in Russland nicht nur einmal, dass es dem Institut der Wahlen ohne ein effektives, ausgewogenes Parteiensystem unmöglich ist, sein Potential für die demokratische Entwicklung voll zu entfalten", sagte Medwedew am Donnerstag auf einem Seminar bei der Zentralen Wahlkommission Russlands.

    Ihm zufolge waren „die jüngsten Gesetzesinitiativen des Präsidenten Russlands auf die Formierung eines solchen entwickelten Parteiensystems und auf die Festigung einer realen politischen Konkurrenz gerichtet".

    Medwedew erläuterte, dass vor allem von dem Gesetz über die Wahl der Abgeordneten zur Staatsduma, welches in erster Lesung gebilligt wurde und den Übergang zu einem reinen Verhältniswahlrecht vorsieht, die Rede ist.

    Ferner behandeln die Abgeordneten weitere Novellierungen der Wahlgesetzgebung, insbesondere die Zusammenlegung der Wahltermine auf einen einzigen Tag, und zwar für alle Wahlebenen. Außerdem soll das Institut der Wahlblöcke aufgehoben, die Parteienfinanzierung durch den Staat verzehnfacht und die ordnungsrechtliche Haftbarkeit bei Verstößen gegen das Wahlrecht verschärft werden.

    Medwedew stellte fest, dass die Reform des Wahlrechts zwei Jahre vor den beiden wichtigsten Urnengängen stattfindet, wodurch den Parteien und der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben ist, sich darauf einzustellen.