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    Russlands Außenministerium: Die Situation um Transnistrien löst Beunruhigung aus

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    MOSKAU, 30. Juni (RIA Nowosti). Die Situation um Transnistrien löse Beunruhigung aus. Das erklärte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, in Beantwortung der Fragen von Massenmedien zur Situation um Transnistrien.

    Er hob hervor, dass die Arbeit der Vereinten Kontrollkommission, die in der Sicherheitszone in Transnistrien seit 1992 als politisches und militärisches Organ zur Führung der Friedensoperation unter Beteiligung von Truppenkontingenten Russlands und der Konfliktparteien selbst - Moldawien und Transnistrien - sowie von Beobachtern der Ukraine und der OSZE besteht, schon seit dem Herbst des vorigen Jahres auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt. All das erfolgt unter den Bedingungen der Aussetzung der Beteiligung Moldawiens am Verhandlungsprozess zur politischen Regelung und des wirtschaftlichen Drucks auf die Region, der sich auf das Lebensniveau der einfachen Bevölkerung an den beiden Dnjestr-Ufern negativ auswirkt.

    Laut Jakowenko setzte sich Chisinau über die Meinung der Weltgemeinschaft hinweg und nahm die Position zur Blockierung der Tätigkeit der Vereinten Kontrollkommission ein. Es weigere sich sogar, an den Sondersitzungen teilzunehmen, die entsprechend dem Reglement der Friedensoperation für die Prüfung von Fragen durchgeführt werden, die keinen Aufschub dulden.

    „Es fällt schwer, mit Sicherheit über die Motive dieser Position der moldauischen Partner zu sprechen. Aber es entsteht der Eindruck, dass die bewusste Zuspitzung der Situation auf die Isolation Tiraspols und sein Fernhalten vom Verhandlungsprozess gerichtet ist. Das heißt, die Versuche, die Bewegungsrichtung bei der Transnistrien-Regelung um 180 Grad zu drehen, tangierten auch die Einstellung der Führung Moldawiens zur Friedensstiftung", betonte er.

    Jakowenko sagte, dass sich Russland von Anbeginn des Transnistrien-Konflikts an bemühte, den Seiten Vermittlungsleistungen zu erbringen, und die Verantwortung für die Garantierung der Ergebnisse der politischen Regelung übernahm.

    „Wir wirken mit den Kovermittlern der Ukraine und der OSZE konstruktiv weiter zusammen, beraten uns mit den interessierten westlichen Partnern und richten unsere ganze Arbeit auf Transnistrien aus, ausgehend von der fürsorglichen Einstellung zu den unter Beteiligung der Seiten erarbeiteten Prinzipien und Dokumenten und zu den Mechanismen der Friedensstiftung, die es ermöglichen, im Laufe all dieser Jahre die Situation am Dnjestr zu kontrollieren", sagte er.

    „Dabei sind wir fest überzeugt, dass keinerlei Illusionen über eine militärische Variante zur Lösung der Streitfragen eine Alternative zu verantwortungsbewussten Verhandlungen der Seiten sein können, die lediglich freiwillig und mit Unterstützung durch die ganze Bevölkerung Moldawiens und Transnistriens über ein gegenseitig annehmbares Modell der allumfassenden und endgültigen Regelung übereinkommen können", betonte Jakowenko.

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