13:50 16 Januar 2017
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    Präsident Litauens: Antrag des russischen Justizministeriums stellt Einmischung in Vertragsangelegenheiten des Landes dar

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    VILNIUS, 30. Juni (RIA Nowosti). Der Präsident Litauens, Valdas Adamkus, bezeichnete den Antrag des Justizministeriums Russlands in Bezug auf Yukos am Donnerstag gegenüber Journalisten als Einmischung in die Vertragsangelegenheiten des Landes.

    Am Mittwoch hatte sich das russische Justizministerium an die Justizministerien Litauens und der Niederlande mit der Bitte gewandt, auf ihren Territorien die Vermögenswerte der mit Yukos verbundenen Unternehmen festzustellen und die Registrierung eines jeden Geschäfts mit dem Yukos gehörenden Aktienpaket von 53,7 Prozent an der litauischen Erdölgesellschaft Mazeikiu Nafta (MN) zu unterbinden. Auf diese Weise soll die Tilgung der Steuerforderungen gegenüber Yukos sichergestellt werden.

    Die Zahlungsrückstände von Yukos bei Steuern und Abgaben beliefen sich Ende 2004 auf etwa 11 Milliarden US-Dollar.

    Die MN-Aktien sind über die in den Niederlanden registrierte Firma Yukos International UK BV im Besitz von Yukos. Interesse an diesem Aktienpaket haben Erdöl- und Erdgasgesellschaften bekundet, so Lukoil, TNK-BP, ConocoPhillips, Gasprom, KasMunaiGas und Vitol.

    Der stellvertretende Justizminister Litauens, Gintaras Svedas, erklärte am Donnerstag, dass bei seiner Behörde kein offizieller Antrag des russischen Justizministeriums auf Einfrieren der Vermögenswerte der Firma Yukos in Litauen eingegangen sei.

    Er stellte in diesem Zusammenhang fest, dass „die litauische Justiz keine derartigen Rechte hat".

    Schon zuvor hatte Litauens Premierminister, Algirdas Brazauskas, erklärt, dass der Antrag des russischen Justizministeriums auf Einfrieren der Vermögenswerte an MN „von Grund auf" die Situation verändert, wodurch die weiteren Verhandlungen über die Veräußerung des Aktienpakets leiden können.

    „Wenn es einen derartigen Antrag tatsächlich gibt, dann verändert das die Lage, und wir müssen das berücksichtigen", hatte Brazauskas am Mittwoch erklärt.

    Nach Auffassung des Premierministers hängt die Lösung des Problems im Zusammenhang damit, dass die Aktien von MN in den Niederlanden registriert sind, weitgehend davon ab, wie die Rechtsbeziehungen zwischen Russland und den Niederlanden ausgestaltet sind und welche Vertragsbeziehungen es zwischen diesen beiden Staaten gibt.

    Am Donnerstag bestätigte Premierminister Brazauskas, dass der Regierung Litauens eine inoffizielle Mitteilung über den Antrag des russischen Justizministeriums in Litauen und in den Niederlanden zugegangen ist, auf den Territorien beider Länder die Vermögenswerte der mit Yukos verbundenen Unternehmen festzustellen und die Registrierung eines jeden Geschäfts mit den Yukos gehörenden MN-Aktien zu unterbinden.

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