02:25 23 September 2017
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    Putin ruft auf, die Rolle der Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu erhöhen

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    MOSKAU, 30. Juni (RIA Nowosti). Die Periode der Unklarheit in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Machtebenen liegt zurück, es gilt, zu einer Erhöhung der Rolle der Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung überzugehen, erklärte Putin.

    „Wir haben die notwendige juristische Basis für eine volle Eindeutigkeit bei der Bestimmung der Rechte und Pflichten der Macht geschaffen", erklärte Russlands Präsident am Donnerstag in einer Sitzung des Präsidiums des Staatsrates zu Fragen der Vervollkommnung der Mechanismen der föderativen Beziehungen.

    „Und wir müssen auf der geschaffenen Grundlage zu einer prinzipiell neuen Etappe bei der Entwicklung der föderativen Beziehungen, der Etappe der qualitativen Erhöhung der Rolle und Verantwortung der Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung übergehen", betonte der Präsident.

    Putin formulierte die Aufgaben, die die Macht zu lösen hat.

    „Zum Ersten. Wir müssen kühner zusätzliche Vollmachten auf die Subjekte übertragen. Dabei in den Fragen, für die gerade die regionale Administration gegenüber der Bevölkerung letzten Endes verantwortlich ist", sagte Putin.

    „Zum Zweiten. Es wäre zweckmäßig, bestimmte Fragen, deren Lösung heute den Regionen obliegt, im Gegenteil auf der föderalen Ebene zu lösen", stellte der Präsident fest.

    Wladimir Putin forderte, keine Kampagnearbeit bei der Umsetzung des Gesetzes über die allgemeinen Prinzipien der Selbstverwaltung zuzulassen.

    „Zugleich bitte ich, nicht anzunehmen, dass diese Erklärung eine Abweichung von der getroffenen Entscheidung bedeute", betonte der Präsident.

    Aus Putins Sicht dürfe die Abgrenzung und Übertragung von Vollmachten zwischen den Machtebenen nicht zu einer organisatorischen Umwandlung und einem Kaderwechsel führen.

    Er teilte mit, dass er in der nächsten Zeit einen Erlass über das Zusammenwirken und die Koordinierung der Tätigkeit der vollziehenden Gewalt der Subjekte der Föderation und der föderalen Ebene unterzeichnen werde.

    „Dabei möchte ich Sie bitten, nicht zu vergessen, dass hierbei keinerlei Entscheidungen zur Destabilisierung des Systems der Staatsverwaltung führen dürfen. Es kann und darf keinerlei zwischen den Machtebenen hängen gebliebenen Vollmachten geben", sagte Putin.