05:31 18 Oktober 2017
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    "Gazeta.ru": Vertreter der Geschäftselite wirft der Bürokratie „Erpressung im Amt" vor

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    MOSKAU, 01. Juli (RIA Nowosti). Igor Jurgens, Vizepräsident des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbands (RSPP), hat die russische Bürokratie scharf kritisiert. Der üblicherweise diplomatische Repräsentant der Geschäftselite war diesmal bei seiner Ausdrucksweise nicht gerade wählerisch, berichtet die Internetzeitung Gazeta.ru.

    In seinem Diskussionsbeitrag beim Kongress „Öl- und Gaskomplex: Strategie der Entwicklung" am Donnerstag in Paris erklärte Jurgens, dass die Korruption und „die Erpressung durch Beamte" das Problem Nummer eins für die Wirtschaft im heutigen Russland sind.

    Dies behindere die Gesundung des russischen Geschäftsklimas und die Mobilisierung direkter ausländischer Investitionen in Russland, von deren Notwendigkeit der Präsident, der Premier und der Finanzminister ununterbrochen sprechen, führte Jurgens weiter aus.

    „Die Gelderpressung ist längst kein Nebenverdienst von Bürokraten, sie ist oftmals das Hauptziel der Arbeit im Staatsdienst", erklärte der Geschäftsmann. „Die Verringerung der Steuerlast für das Unternehmertum wird durch die wachsenden Appetite der Bürokratie wettgemacht." „Dabei können sie das Business nicht nur ein wenig ‚rupfen', mit ihrer Hilfe wird es nicht selten auch weggenommen", so der RSPP-Vizepräsident.

    Nach Ansicht von Politologen hat Jurgens die im Lande entstandene Situation zwar richtig geschildert, sie äußern aber unterschiedliche Meinungen darüber, warum er seine kritischen Äußerungen bei einem internationalen Kongress gemacht hat, unter dessen Teilnehmern durchaus potentielle Investoren dabei sein konnten.

    „Schwer vorzustellen, dass Jurgens das Ziel verfolgte, die Investoren einzuschüchtern", meinte Xenia Judajewa, Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegie-Zentrums. „Dies war eher ein Aufschrei der Seele, mit dem die Aufmerksamkeit des Präsidenten auf das Problem der Korruption und der Allmacht der Beamten gelenkt werden sollte." Nach Ansicht der Expertin spielt Putin für die Wirtschaft die Rolle eines Schiedsrichters bei solchen Konflikten.

    Nach Meinung von Georgi Satarow, Präsident des Fonds INDEM, werden aber die Hoffnungen der Geschäftsleute auf Putins Schutz kaum in Erfüllung gehen. Sollte die Korruption in Russland einmal bekämpft werden, so wird das nicht unter dieser politischen Macht geschehen. „Die Beamtenwillkür ist nach dem ‚Fall Yukos' vor anderthalb Jahren endgültig außer Rand und Band geraten, und ich sehe nicht einmal die geringste Voraussetzung dafür, dass sich die Situation langsam verbessern würde", so der Politologe.