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    Die Staatsduma behandelte in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Vergabe von Konzessionen

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    MOSKAU, 01. Juli (RIA Nowosti). Die russische Staatsduma behandelte in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Vergabe von Konzessionen. Er soll die Rechtsbeziehungen bei der Vorbereitung, beim Abschluss, bei der Realisierung und dem Auslaufen von Konzessionen mit in- wie ausländischen Investoren regeln.

    Der Gesetzentwurf bestimmt die Liste von Objekten, die Gegenstand der Vergabe von Konzessionen sein können: Verkehrwege, Objekte des Schienen-, See-, Fluss- und Lufttransportes, Pipelines, Systeme der kommunalen Infrastruktur, Heil- und Behandlungseinrichtungen sowie Objekte für die soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung.

    Grundstücke, auf denen sich Objekte befinden, die Gegenstand einer Konzession sind, werden auf die Dauer der Laufzeit der Konzession vermietet. Im Gesetzentwurf werden ferner die Funktionen der Staatsorgane bei der Vorbereitung, beim Abschluss, bei der Realisierung und beim Auslaufen von Konzessionen festgelegt. Definiert werden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

    Der Gesetzentwurf definiert den Begriff der Konzession als Vertrag zur Schaffung oder Rekonstruktion immobiler Güter, bei denen der Konzessionsnehmer bestimmte Tätigkeiten verrichtet.

    Bei 226 erforderlichen Stimmen votierten 360 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. Es gab eine Gegenstimme und eine Stimmenthaltung.

    Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus der Staatsduma, Valerij Draganow, meint, dass die Befürwortung des Gesetzes die jährliche Mobilisierung von Mitteln in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar für die russische Wirtschaft ermöglicht.

    Er führte aus, dass die Weltwirtschaft aus der Vergabe von Konzessionen jedes Jahr 80 Milliarden US-Dollar für Investitionen gewinnt.

    Investitionen auf der Grundlage des Gesetzes sind nach Meinung des Ausschussvorsitzenden in solchen Bereichen wie Kultur und kommunale Wohnungswirtschaft zu erwarten.

    Die Staatsduma wird den Gesetzentwurf in einer dritten Lesung abschließend behandeln und dann zur Behandlung an das Oberhaus des Parlaments, in den Föderationsrat, weiterleiten.

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