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    Staatsduma erörtert am Mittwoch Gesetz über die staatliche Regelung der Alkoholproduktion

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    MOSKAU, 04. Juli (RIA Nowosti). Der Gesetzentwurf über die staatliche Regelung der Produktion und des Absatzes von Äthylalkohol (Ethanol) und alkoholischen Erzeugnissen wird am Mittwoch, dem 6. Juli, von der Staatsduma in zweiter Lesung erörtert. Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Unternehmertum und Tourismus, Valeri Draganow, am Montag mit.

    Draganow schloss nicht aus, dass die dritte und LETZTE Lesung des Gesetzentwurfes am Freitag, dem 8. Juli, stattfinden kann.

    Auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Einführung des Staatsmonopols für Alkohol, sagte der Abgeordnete, der Gesetzentwurf sehe bereits die Einführung des Staatsmonopols für die Erfassung der Produktionsmenge, der Ankäufe und Lieferungen von Alkohol und alkoholischen Erzeugnissen vor.

    Dem Gesetzentwurf nach soll ein einheitliches staatliches automatisches Informationssystem zur Erfassung der Produktion, der Ankäufe und der Lieferungen von Äthylalkohol und alkoholischen Erzeugnissen eingeführt werden, sagte Draganow.

    Der Ausschussvorsitzende sagte ferner, er wolle im Saal den Wortlaut einer Novelle über die Gründung einer staatlichen Gesellschaft in diesem Bereich verbreiten.

    „Es liegt eine Änderung vor, welche die Gründung einer staatlichen Gesellschaft betrifft. Sie (staatliche Gesellschaft) wird die Verbrauchssteuer im vollen Umfang zahlen, die produzierten Rohstoffe erfassen und Anträge für notwendige Rohstoffe stellen", sagte Draganow. Er bemerkte ferner, dass es sich um eine völlig neue Gesellschaft handele.

    „Es handelt sich nicht um ‚Rosspirtprom', denn ‚Rosspirtprom' unterliegt den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie alle anderen Betriebe", sagte Draganow. „Das ist ein neues staatliches Unternehmen, eine Art Clearing-Zentrum in deutscher Variante", sagte er.

    Laut dem Abgeordneten würden bei der Gründung dieser Gesellschaft deutsche Erfahrungen ausgewertet.

    Präsident Putin hatte am vergangenen Samstag in Kaliningrad über die Notwendigkeit gesprochen, das staatliche Monopol für die Alkoholproduktion einzuführen.

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