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    "Kommersant": Russische Demokraten können sich nicht einigen

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    MOSKAU, 05. Juli (RIA Nowosti). Wladimir Ryschkow, Staatsduma-Abgeordneter und Mitglied des Politischen Rates der Staatsduma, hat vorgeschlagen, bis zum Jahresende einen Kongress abzuhalten, an dem Delegierte aller demokratischen Parteien teilnehmen würden, um neue Spitzenfiguren einer einheitlichen Bewegung zu wählen.

    Nikita Belych und Irina Chakamada, führende Repräsentanten der rechtsliberalen Parteien "Union der Rechtskräfte" bzw. "Unsere Wahl", unterstützten diese Idee. Die liberale Partei "Jabloko" wies aber dieses Bündnis ab, berichtet die Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Der "Jabloko"-Chef Grigori Jawlinski erklärte am Sonnabend in einer Sitzung des Föderalen politischen Rates seiner Partei, der einzig akzeptable Weg für einen Zusammenschluss bestehe für seine Organisation darin, dass alle anderen der Partei "Jabloko" beitreten würden.

    Am Montag teilte Ryschkow mit, zwischen den demokratischen Parteien sei vereinbart worden, eine einheitliche Wahlliste für die Herbstwahlen zum Parlament Tschetscheniens auf der Basis der Republikanischen Partei zusammenzustellen. Nach dem gleichen Schema sollte die Arbeit seiner Ansicht nach auch bei den anderen regionalen Wahlen gestaltet werden, so das Blatt.

    Sollte auch irgendeine Partei der geplanten Koalition nicht beitreten, würde das diese nicht daran hindern, die 7-Prozent-Hürde zu schaffen. "Ich habe in den letzten Monaten 15 Regionen besucht", erklärte Ryschkow. "Dort würde man nicht verstehen, wo "Jabloko" und wo die Union der Rechtskräfte ist, alle arbeiten gemeinsam. Die Meinungsunterschiede gibt es nur auf der föderalen Ebene."

    Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Chef der Vereinigten Bürgerfront, rief am Vortag allerdings zu einem anderen Schema des Zusammenschlusses auf. Notwendig sei eine Koalition "unabhängig von den politischen Ansichten", meinte er. "Die reale Opposition gegen das Regime Putins kann aus verschiedenen Figuren von links und von rechts entstehen, die Versuche, die Verhältnisse einzeln an der linken und an der rechten Flanke zu klären, lenken uns von der Hauptaufgabe - dem Kampf gegen das Regime - ab." Eine jede Partei sei "eine Geisel des Kremls", weil ihre zahlenmäßige Stärke heute unter dem Minimum von 50 000 Mitgliedern liegt, die laut dem Gesetz "Über die politischen Parteien" erforderlich ist.

    Deshalb beschloss Kasparow, die Vereinigte Bürgerfront als eine interregionale Gesellschaftsvereinigung registrieren zu lassen, die später in eine Partei umgewandelt werden soll.

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