00:47 23 Oktober 2017
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    Wirtschaftsministerium erwartet endgültige Billigung des Gesetzentwurfs über Sonderwirtschaftszonen

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    MOSKAU, 05. Juli (RIA Nowosti). Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel erwartet, dass die Staatsduma Russlands den Gesetzentwurf über Sonderwirtschaftszonen endgültig am 8. Juli verabschiedet.

    "Am Mittwoch erörtern ihn die Ausschüsse, und am Freitag tritt die Plenartagung zusammen, um den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zu billigen", sagte der stellvertretende Minister, Andrej Scharonow, bei einer Begegnung mit Vertretern der Amerikanischen Handelskammer.

    Der Gesetzentwurf über Sonderwirtschaftszonen in Russland zielt auf die Schaffung von Forschungs- und Produktionsstätten sowie von technischen Innovationszentren ab, die den Unternehmen Präferenzen bei Verzollung, Besteuerung und Verwaltung einräumen.

    Das Gesetzvorhaben ermöglicht eine vereinfachte Prozedur der Bereitstellung von Grund und Boden für die Schaffung der Sonderzonen, baut administrative Hemmnisse ab und gesteht den Nutzern der Zonen Zoll- und Steuererleichterungen zu.

    Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel geht davon aus, dass das Gesetz zu einem Instrument wird, um das Investitionsklima zu verbessern und das Unternehmertum zu fördern. Es soll zu einem Instrument der Schaffung einer neuen Wirtschaft werden. Ferner soll es zu Problemlösungen in den wirtschaftsschwachen Regionen beitragen.

    Die Vollmachten für die Realisierung der Staatspolitik im Bereich der Sonderwirtschaftszonen sollen einer föderalen Behörde, voraussichtlich dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel übertragen werden. Ihm wird eine speziell zu schaffende föderale Agentur zur Seite stehen, die die praktische Aufsicht führt und über seine territorialen Verwaltungen in den Regionen vor Ort wirksam wird.

    Die Initiative für die Gründung von Sonderwirtschaftszonen obliegt den Föderationssubjekten und den Kommunen, die sich um den Status bewerben müssen. Die Regierung der Russischen Förderation entscheidet dann auf der Grundlage der Bewerbungen über einen Zuschlag. Bislang liegen Anträge aus Moskau, dem Moskauer Bezirk, Sankt Petersburg, Nowosibirsk und Tomsk vor.