20:23 26 September 2017
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    Ex-Minister für Atomenergie Russlands Adamow lehnt Auslieferung an die USA wiederum ab

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    GENF, 5. Juli (RIA Nowosti). Der Ex-Minister für Atomenergie Russlands, Jewgeni Adamow, hat wiederum die Auslieferung an die USA abgelehnt, teilte Folco Galli, Pressesprecher des Bundesamtes für Justiz der Schweiz, heute Journalisten mit.

    Wie er sagte, wurde Adamow am Vortag mit einem amerikanischen Auslieferungsantrag bekannt gemacht. Aber er verzichtete ein weiteres Mal auf das Verfahren zur vereinfachten Auslieferung an die USA.

    Früher verzichtete Adamow schon sowohl auf die Auslieferung an die USA als auch auf die an Russland, das gleichfalls seine Auslieferung beantragt hat.

    "Adamow bekräftigte einfach noch einmal seine Position", sagte Galli.

    Adamow, der das russische Ministerium für Atomenergie in den Jahren 1998-2001 geleitet hatte, wurde am 2. Mai dieses Jahres in Bern auf einen Antrag des US-Justizministeriums verhaftet.

    Die US-Behörden legen Adamow und seinem Geschäftspartner Mark Kaushansky zur Last, sich 9 Millionen US-Dollar angeeignet zu haben, die Russland von der US-Regierung für Projekte der Nuklearsicherheit bereitgestellt worden waren.

    Die USA richteten am 24. Juni einen offiziellen Antrag auf Auslieferung Adamows an die Schweiz. Russland hatte schon am 17. Mai einen Auslieferungsantrag gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation leitete ein Strafverfahren gegen Adamow wegen Betrug und Überschreitung der Amtsbefugnisse ein.

    Im Ergebnis wurde Adamow am 9. Juni formal wiederholt in der Schweiz, aber diesmal wegen des russischen Auslieferungsantrags, verhaftet.

    Die Rechtsanwälte versuchen, bei Schweizer Gerichten die Gesetzlichkeit sowohl der ersten als auch der zweiten Verhaftung des Ex-Ministers zu bestreiten.

    Das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona erklärte am 9. Juni die mit dem amerikanischen Auslieferungsantrag begründete Verhaftung für ungesetzlich und beschloss, Adamow aus der Haft zu entlassen.

    Aber das Bundesamt für Justiz der Schweiz legte am 17. Juni beim Gericht der höchsten Instanz - dem Bundesgericht der Schweiz in Lausanne - eine Berufung gegen diese Entscheidung ein.

    Das Bundesgericht in Lausanne beschloss, die Inhaftierung Adamows für die gesamte Zeit zu verlängern, solange die Richter die Berufung des Bundesamtes für Justiz prüfen werden. Dabei hat das Bundesgericht keine zeitlichen Beschränkungen für die Verhandlung dieses Falls.

    Zugleich legten die Rechtsanwälte am 17. Juni eine Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona ein. Aber diesmal schon gegen die zweite Verhaftung Adamows, die auf der Grundlage des russischen Auslieferungsantrages vorgenommen wurde. Das Gericht in Bellinzona traf vorläufig keine Entscheidung über diese Beschwerde.

    Wenn die beiden Verhaftungen Adamows für ungesetzlich erklärt werden, so wird er freigelassen. Widrigenfalls wird eine Entscheidung über die Auslieferung des Ex-Ministers vom Bundesamt für Justiz getroffen. Es muss entscheiden, wessen Auslieferungsantrag - der russische oder der amerikanische - vorrangig ist.

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