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    Estland gegen neue Verhandlungen mit Russland über Grenzverträge

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    TALLINN, 6. Juli (RIA Nowosti) Estlands Präsident Arnold Rüütel hat seine Überzeugung geäußert, mit Russland sollten keine neuen Verhandlungen über Grenzprobleme aufgenommen werden. "Die Meinung des estnischen Staates besteht darin, dass die Verträge, die nach langjährigen Verhandlungen unterzeichnet wurden, in der jetzigen Form ratifiziert werden müssen", erklärte Rüütel in einem am Mittwoch in der estnischen Zeitung "Postimees" veröffentlichten Inteview.

    Estlands Partner in der EU und der NATO seien ziemlich einmütig der Ansicht, dass die Grenzverträge, die zwischen den Außenministern beider Länder unterzeichnet wurden, auch in der russischen Staatsduma ratifiziert werden müssen, hieß es.

    "Für Estland ist es angenehm, dass seine Partner und die EU-Institutionen uns verstehen und unterstützen. Anders kann es auch nicht sein, denn es geht um die Ostgrenze der EU und der NATO", betonte der Präsident Estlands.

    Er rief Russland auf, die negative Haltung zu dem von Estland ratifizierten Grenzvertrag mit Russland aufzugeben.

    Nach seiner Ansicht hätte das estnische Parlament ein Gesetz über die Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland vorwiegend als ein innerstaatliches Dokument angenommen, das nichts am Text der Verträge selbst ändert.

    Außerdem hätten Estlands Vertreter auf verschiedenen Ebenen mehrmals erklärt, Estland habe keine territorialen Ansprüche an Russland.

    "Deshalb kann ich nur empfehlen, die vom russischen Außenamt vorgenommene Übersetzung der estnischen Gesetze noch einmal zu prüfen und die auf dieser Grundlage geäußerte Meinung zu revidieren", sagte der estnische Präsident.

    Russland hatte seine Unterschrift unter dem Vertrag mit Estland zurückgezogen, nachdem die estnische Seite seine Verpflichtungen nicht erfüllte.

    Die Verträge über die Land- und über die Seegrenze zwischen Russland und Estland waren am 18. Mai in Moskau unterzeichnet worden.

    Bei der Vorbereitung der Verträge zur Unterzeichnung zog die russische Seite unter anderem ihren ursprünglichen Vorschlag zurück, gleichzeitig mit den Verträgen eine Politische Erklärung über die Grundlagen der bilateralen Beziehungen zu unterzeichnen. Damit kam sie dem Wunsch der estnischen Seite entgegen, dem zufolge die Unterzeichnung der erwähnten Verträge von keinen anderen politischen Dokumenten bzw. Akten abhängig gemacht werden sollte.

    Am 20. Juni aber nahm Estlands Parlament das Gesetz über die Ratifizierung an, das die für die russische Seite unannehmbaren Passagen enthielt, darunter einen Hinweis auf den außer Kraft gesetzten Friedensvertrag von Tartu 1920 sowie auf eine Erklärung der Staatsversammlung Estlands über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht vom 7. Oktober 1992.

    In diesem Zusammenhang zog Russland seine Unterschrift unter dem Vertrag mit Estland zurück und schlug vor, die Verhandlungen von vorn anzufangen.

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