10:52 20 Januar 2017
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    Expertenmeinung: Russlands Verzicht auf die Grenzverträge mit Estland war ein Fehler

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    MOSKAU, 6. Juli (RIA Nowosti). Nach einer Einschätzung Georgi Kunadses, Experte des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, begang Moskau einen Fehler, als es die von der Russischen Föderation und Estland unterzeichneten Verträge über die Staatsgrenze annulliert hat.

    Wie der Politologe in der einflussreichen Zeitung "Iswestija" schreibt, behaupten Massenmedien, dass die Esten an allem schuld sind, indem sie nachträglich unannehmbare Formulierungen in die Verträge aufgenommen hätten. Das ist nicht wahr: Die Esten haben die Verträge nicht umgeschrieben. Sie haben einfach ein Gesetz über ihre Ratifizierung in einer Fassung angenommen, die nach Meinung Moskaus ihren Inhalt entstellt hat. Aber auch das stimmt nicht.

    Die Esten halten ihren Staat für den Rechtsnachfolger der 1918 ausgerufenen Estnischen Republik und meinen, dass der 1920 in Tartu unterzeichnete Friedensvertrag mit Sowjetrussland in Kraft bleibt. An Estland gingen damals Territorien ab, die heute zum Bestand Russlands gehören. Das russische Außenministerium behauptet: Der Hinweis auf den Tartu-Vertrag im Gesetz über die Ratifizierung der Grenzverträge ermögliche es Estland, territoriale Forderungen an die Russische Föderation zu stellen. Falsch.

    Artikel 1 des Vertrages über die Grenze: "... Die Seiten ... bekräftigen, dass sie nach dem Inkrafttreten ... des Vertrages die genannten Fragen (über die Staatsgrenze) für geregelt halten." Das Gesetz über die Ratifizierung: "... Der Vertrag ändert zum Teil die durch den Tartu-Friedensvertrag ... festgelegte Linie der Staatsgrenze..." Damit ließ das Gesetz über die Ratifizierung, das die Priorität der heutigen Verträge bestätigte, Estland keine Möglichkeit, Forderungen an die Russische Föderation zu stellen.

    Auch die Erwähnung der Deklaration des estnischen Parlaments "Über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht" passte Russland nicht. Darin heißt es: Estland wurde 1940 zu einem Opfer der "sowjetischen Aggression" und in die UdSSR "widerrechtlich" aufgenommen. Das ist die Wahrheit, bitter und beschämend, aber unbestreitbar. Die UdSSR annektierte die drei baltischen Länder, indem sie mit Hitlerdeutschland eine Abmachung traf. Zugegeben, die Esten hätten Rücksicht zeigen können und das Dokument nicht erwähnen, das die für uns unangenehmen Fakten beim Namen nennt. Aber sie haben diese Rücksicht nicht an den Tag gelegt. Möge das ihnen eine moralische Kompensation für die Erniedrigung sein, die ihre Väter im Jahr 1940 erlebt haben. Das Inkrafttreten der Verträge hätte den Interessen der Russischen Föderation entsprochen und es ermöglicht, das Thema der territorialen Forderungen abzuschließen und das Vertrauen des estnischen Volkes zu erlangen. Das estnische Gesetz über die Ratifizierung verhinderte das nicht, auch wenn es die Großmachtgefühle in den Seelen einiger russischer Bürger berührt hat, stellt der Politologe fest.

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