17:59 19 Januar 2017
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    Russland ist nicht gewillt, Estlands Territorialansprüchen nachzugeben

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    MOSKAU, 06. Juli (RIA Nowosti). Neue Verhandlungen mit Estland in der Grenzfrage bedeuten nicht, dass Russland gewillt ist, eine neue Grenzziehung ins Auge zu fassen. Das erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Wladimir Tschischow, am Mittwoch in einem Interview für RIA Nowosti.

    "Wenn wir über neue Verhandlungen über die Grenze mit Estland sprechen, dann meinen wir nicht, dass es um neue, andere als die heutigen Grenzlinien gehen kann", erklärte der hochrangige Diplomat.

    "Dass neue Verhandlungen erforderlich sind, liegt auf der Hand. Estland wurde eine entsprechende Note überreicht, in der die russischen Positionen umrissen werden", unterstrich Tschischow.

    "Wir warten auf entsprechende Reaktionen der estnischen Seite. Wenn sie (die Esten) bereit sind, dann können die Verhandlungen beginnen", unterstrich der stellvertretende Minister.

    Die Notwendigkeit neuer Verhandlungen entstand im Zusammenhang damit, dass Estland die Übereinkunft verletzte, den schon unterzeichneten Grenzvertrag nicht mit zusätzlichen Deklarationen zu belasten.

    Die Verträge zwischen Russland und Estland über die Grenze (zu Lande und zu See) waren am 18. Mai in Moskau unterzeichnet worden.

    Das estnische Parlament ratifizierte am 20. Juni die Verträge, wobei es in der Präambel für Russland inakzeptable Festlegungen verankerte, so Bezüge auf den nicht mehr geltenden Friedensvertrag von Tartu aus dem Jahre 1920, nach dem an Estland angrenzende Gebiete, die heute zu Russland gehören, als Territorium Estlands bezeichnet werden.

    Im Zusammenhang damit erklärte Russland, dass es seine Unterschrift unter die Verträge zurückzieht. Wie der russische Außenminister, Sergej Lawrow, erklärte, "erst hat uns Estland gebeten, den Grenzvertrag nicht mit irgendwelchen politischen Erklärungen zu belasten, und dann haben sie genau das getan".

    "Da die estnische Seite ihren Verpflichtungen nicht nachkam, nehmen wir unsere Unterschrift unter den Vertrag zurück", erklärte der Minister.

    Estlands Präsident, Arnold Rüütel, meint seinerseits, dass mit Russland keine neuen Verhandlungen zu den Grenzfragen aufgenommen werden sollten.

    "Die Verträge, die nach langjährigen Verhandlungen unterschrieben wurden, müssen in ihrer jetzigen Form ratifiziert werden", erklärte Rüütel am Mittwoch in einem Interview für die estnische Zeitung Postimees.

    Rüütel vertritt die Auffassung, dass das Parlament Estlands die Grenzverträge mit Russland vorrangig als ein innerstaatliches Dokument ratifizierte, wobei es den Text der Verträge selbst nicht veränderte.

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