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    Staatsduma diskutiert Ratifizierung des Abkommens über russischen Luftstützpunkt in Kirgisien

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    MOSKAU, 08. Juli (RIA Nowosti). Ein Gesetz über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen Russland und Kirgisien über den Status und die Bedingungen für die Präsenz des russischen Luftstützpunkts auf dem Territorium Kirgisiens wird am heutigen Freitag, dem letzten Tag der Frühjahrstagung der Staatsduma, diskutiert.

    Ein entsprechendes russisch-kirgisisches Abkommen war am 22. September 2003 in Moskau unterzeichnet worden. Der Stützpunkt wurde Ende Oktober 2003 offiziell eröffnet. Das Abkommen wird 15 Jahre lang in Kraft bleiben und kann anschließend um weitere fünf Jahre verlängert werden.

    Dem Abkommen entsprechend, wird der russische Luftstützpunkt während seiner Präsenz in der kirgisischen Stadt Kant (30 Kilometer östlich der Hauptstadt Bischkek) gemeinsam mit den Streitkräften Kirgisiens den Schutz der Souveränität und der Sicherheit beider Staaten gewährleisten.

    „Ein Kampfeinsatz des russischen Militärstützpunkts erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen Beschlusses der Seiten in Übereinstimmung mit dem Recht beider Länder", heißt es im Dokument.

    Laut dem Dokument ist der russische Luftstützpunkt in Kant ein Teil der Fliegerkomponente der Kollektiven schnellen Einsatztruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan) in Zentralasien. Die Präsenz des russischen Stützpunktes entspricht den Zielen der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region, hat defensiven Charakter und ist nicht gegen andere Staaten gerichtet.

    Die Ausgaben für den Unterhalt der Objekte der gemeinsamen Nutzung werden in einer Proportion aufgeteilt, die jährlich von den zuständigen Organen der Seiten festgelegt wird.

    Gegenwärtig sind in Kant rund 500 russische Soldaten und Offiziere, rund 20 russische Flugzeuge des Typs Su-25, Su-27, An-24 und Il-76, Hubschrauber vom Typ Mi-8 sowie die von der kirgisischen Seite bereitgestellten tschechischen Übungsjagdflugzeuge des Typs L-39 sowie Hubschrauber stationiert, die für Rettungs- und Suchaktionen bestimmt sind.

    In einer beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ: Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) am 5. Juli in Astana angenommenen Erklärung wird festgestellt: „Eine Reihe der SOZ-Länder hat ihre Bodeninfrastruktur für die provisorische Stationierung von Militärkontingenten der Teilnehmerstaaten der antiterroristischen Koalition sowie ihr Territorium und ihren Luftraum für den Militärtransit im Interesse der Koalition bereitgestellt."

    „Angesichts des Abschlusses der aktiven Militärphase der antiterroristischen Operation in Afghanistan halten es die SOZ-Staaten für notwendig, dass die jeweiligen Teilnehmer der antiterroristischen Koalition die Schlusstermine für die provisorische Nutzung der genannten Infrastrukturobjekte und die Präsenz der Militärkontingente auf dem Territorium der SOZ-Mitgliedsländer festlegen", hieß es in diesem Zusammenhang.

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