14:21 21 Januar 2017
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    Antimonopolrecht darf keine Ausnahmen für natürliche Monopole enthalten

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    MOSKAU, 08. Juli (RIA Nowosti). Die natürlichen Monopole müssen unter das Antimonopolrecht fallen. Diese Auffassung vertrat der Chef des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS), Igor Artjemjew.

    "Alle Artikel des Antimonopolgesetzes (das derzeit von der Staatsduma erörtert wird) sind auf die natürlichen Monopole anwendbar. Das bedeutet eine völlig neue Qualität der Regelung dieses Prozesses", sagte Artemjew am Freitag in einer Sitzung der Staatsduma.

    "Es ist kein Geheimnis, dass sehr viele natürliche Monopole darauf hingearbeitet hatten, dass das neue Gesetz über Konkurrenzschutz nicht für natürliche Monopole gilt", sagte der FAS-Chef.

    Laut Artemjew hatten die natürlichen Monopole versucht, die Regierung davon zu überzeugen, dass "die natürlichen Monopole eine besondere Kategorie bilden und nicht unter das allgemeine Antimonopolgesetz fallen sollten".

    "Die Regierung stimmte den natürlichen Monopolen in dieser Frage nicht zu - und das ist prinzipiell wichtig", betonte Artemjew.

    Zur Begründung des Gesetzentwurfs sagte der FAS-Chef, seine Verabschiedung werde es gestatten, die Zahl der Aktiengeschäfte zu verringern, die mit Genehmigung des Föderalen Antimonopolorgans getätigt werden. Die Zahl dieser Geschäfte werde auf etwa fünf Prozent reduziert, sagte Artemejw. Ihm zufolge wird eine Genehmigung des FAS nur für den Erwerb eines Kontrollpaketes, eines blockierenden Paketes oder eines 75-prozentigen Aktienanteils erforderlich sein.

    Laut Artemjew werde die Gesamtzahl der Genehmigungen und Vorschriften, die vom FAS erteilt bzw. herausgegeben werden, um 97 Prozent reduziert.

    Laut dem neuen Gesetzentwurf können alle Beschlüsse des FAS bei Gericht angefochten werden. "Das ist eine Garantie gegen Willkür, denn heute gibt es noch eine Reihe von Positionen, denen zufolge ein Beschluss des Antimonopolorgans unmöglich beim Gericht angefochten werden kann", sagte Artemejw.

    Außerdem wird dem FAS das Recht entzogen, eigene Normativakte herauszugeben. Artemjew nannte den Gesetzentwurf als ein direkt wirkendes Gesetz. Er bemerkte zugleich, dass der Regierung die Möglichkeit vorbehalten ist, einen Teil der normativ-rechtlichen Akte in dieser Sphäre anzunehmen.

    Bei der Verabschiedung des Gesetzes über Konkurrenzschutz müssten auch Änderungen am Boden-, Wald- und Wassergesetzbuch sowie an den Gesetzen über Bodenschätze vorgenommen werden, die "keine Monopolisierung der Naturressourcen zuzulassen sollten".

    Laut dem FAS-Chef wird im September in der Staatsduma ein Gesetzentwurf über die Sanktionen für Antimonopoldelikte eingebracht.

    Zu den natürlichen Monopolen in Russland gehören die RAO "EES Rossii", die Gesellschaft "Russsische Eisenbahnen" und der Gaskonzern "Gasprom".

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