01:56 24 Januar 2017
Radio
    Politik

    Experte: Kasjanow ist heute der gefährlichste Konkurrent des Kremls

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0
    MOSKAU, 12. Juli (RIA Nowosti). Die Tatsache, dass gegen Russlands Ex-Premier Michail Kasjanow ein Strafverfahren eingeleitet wurde, beweist, dass er von der Macht als der gefährlichste von allen potentiellen Präsidentschaftskandidaten aufgenommen wird. Kasjanows Rating ist zwar vorerst noch niedrig, sein Potential ist aber groß. Diese Meinung äußerte Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, in einem am Dienstag in der Tageszeitung "Gaseta" veröffentlichten Interview.

    Der Ex-Premier war vier Jahre lang täglich im Fernsehen und ist deshalb bekannt, was für ihn positiv ist, führte Makarkin weiter aus. Außerdem wurden während Kasjanows Amtszeit Renten regelmäßig ausgezahlt und Vergünstigungen für die sozial Schwachen beibehalten. Die sogenannte "Monetisierung" (die Sozialleistungen wurden von der Regierung Michail Fradkow durch Geldzuschüsse ersetzt, was Anfang des Jahres eine Protestwelle der Bevölkerung ausgelöst hat) ist ein überaus starker Trumpf in seinen Händen. Vor dem Hintergrund der jetzigen Regierung Fradkows wirkt er stabil und moderat. In seiner Wahlkampagne wird er gerade dieses "Verdienst" ausnutzen.

    Außerdem ist er freundschaftlich gegenüber dem Unternehmertum eingestellt, das wegen des Konflikts mit Yukos fürchten musste.

    Die Beamten haben ebenfalls Angst, und zwar infolge der Verwaltungsreform, der Umverteilung der Vollmachten zwischen dem Zentrum und den Regionen und der bevorstehenden Reform der Selbstverwaltungsorgane. Unter Kasjanow gab es keine derart radikalen Umstellungen.

    Kasjanow hat aber auch Schwachstellen. Er hatte zur Verstärkung des Oligarchensystems beigetragen, was die meisten Wähler kaum begrüßen würden. Nun wird der Ex-Premier beschuldigt, sich eine Staatsdatscha in einem vornehmen Bezirk Moskaus angeeignet zu haben.

    Andererseits hat er im Westen den Ruf eines Menschen, mit dem man sich einigen kann und der berechenbar ist. Er ist ein Verfechter der Marktwirtschaft und der demokratischen Umgestaltungen.

    Heute wäre es für Kasjanow vorteilhafter, sich als ein über den Parteien stehender Kandidat zu positionieren. Dies wäre eine Konsensfigur auch für die linken Kräfte. Für sie war er kein Reformer, kein Avantgardist und kein Verfechter der Durchsetzung von Reformen um jeden Preis.

    Um Kasjanow zu schwächen und die demokratische Wählerschaft zu spalten, wird der Kreml wahrscheinlich den Chef der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, nicht bei dessen Präsidentschaftswahlkampagne behindern, meinte der Politologe. Außerdem muss sich die Macht auch auf ein "orange Szenario" der Entwicklung vorbereiten, wenn sie befürchtet, Kasjanow wäre "der russische Justschenko".