11:50 17 Januar 2017
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    Russisch-estnishe Grenze bleibt unverändert

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    MOSKAU, 12. Juli (RIA Nowosti). Die Grenze zwischen Russland und Estland wird de facto in ihrer heutigen Form weiter bestehen. Das erklärte Alexander Jakowenko, amtlicher Sprecher des Außenministeriums Russlands, in einem Interview für den Nachrichtendienst des Estnischen Fernsehens.

    "Die Grenze wird de facto in ihrer heutigen Form bestehen bleiben. Aber die Situation mit dem ungelösten Problem der völkerrechtlichen Ausgestaltung der territorialen Abgrenzung zwischen Russland und Estland kann kaum als normal bewertet werden. Dabei könnte es geregelt werden, wenn die Riigikogu (Estlands Parlament) die Ratifizierung der Grenzabkommen nicht durch politische ‚Zugaben', die in keiner Beziehung zum Wesen der Verträge stehen, belastet hätte", erklärte der russische Diplomat.

    Er vermerkte, dass das Außenministerium Russlands keine außerordentlichen Konsultationen zwischen den Außenministerien plane und seine Meinung über die Notwendigkeit von neuen Verhandlungen bestätige. "Dabei haben wir nicht im Auge, die Ziehung irgendwelcher neuer Grenzlinien zu erörtern", sagte Jakowenko.

    Laut dem Diplomaten sehe Russland keine Notwendigkeit für die Teilnahme von Vermittlern aus Drittländern oder der EU an der Lösung der Probleme zwischen Russland und Estland. Es rechnet aber damit, dass "die Mitgliedsländer der EU, die über reiche Erfahrungen aus der Mitgliedschaft in der EU und den Freundschaftsbeziehungen zu Russland verfügen, sie ihren estnischen Kollegen mitteilen werden".

    Die Grenzverträge (über die Land- und Seegrenze) zwischen Russland und Estland wurden am 18. Mai in Moskau unterzeichnet. Am 27. Juni wurde aber erklärt, dass Russland seine Unterschrift unter diesen Dokumenten zurücknehme, weil das estnische Parlament den Vertrag mit politischen Forderungen ratifiziert hatte.

    Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 3. Juli, dass er die Zurücknahme der Unterschrift Russlands unter dem Grenzvertrag mit Estland als richtige Entscheidung betrachte. "Selbst wenn man von politischen Bewertungen der Vergangenheit absieht, über die wir streiten könnten, so halte ich jegliche juristischen Begründungen der Gebietsansprüche eines Landes an ein anderes im Rahmen des heutigen einheitlichen Europa als absolut unannehmbar", betonte Putin.

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