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    Russland befürwortet jede vernünftige Erweiterung des UN-Sicherheitsrates

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    NEW YORK, 13. Juli (RIA Nowosti). Russland ist bereit, jeder vernünftigen Variante einer Erweiterung der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates zuzustimmen, "wenn sie auf einem maximalen Konsensus in den Vereinten Nationen beruht", erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Andrej Denisow, am Dienstag vor der Vollversammlung der Organisation. "Nach unserem Verständnis muss ein solcher Konsensus auf einer breiteren politischen Unterstützung als nur der rechtlich erforderlichen Zweidrittelmehrheit beruhen", sagte der russische Botschafter.

     "Die Abstimmung in der Vollversammlung darf nicht zu einer Spaltung der Mitgliedsstaaten führen, das wäre eine Schwächung der Organisation".

    In der vorigen Woche hatten die Delegationen Brasiliens, Deutschlands, Indiens und Japans einen Resolutionsentwurf über die Erweiterung der Zahl der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat von gegenwärtig 15 auf dann 25 in die Vollversammlung eingebracht. Diese Erweiterung soll durch die Aufnahme von zusätzlich sechs ständigen und vier zeitweiligen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat erreicht werden. Nach Vorstellung der Autoren des Entwurfs sollen zwei asiatische, ein lateinamerikanischer, und ein westeuropäischer Staat (also das Quartett selbst) sowie zwei afrikanische Staaten einen ständigen Sitz in dem Gremium erhalten. Die sechs neuen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollen über kein Vetorecht verfügen. Diese Frage wird um 15 Jahre vertagt.

    Wie Denissow unterstrich, "tragen jene, die eine beschleunigte Beschlussfassung in einer solchen entscheidenden und konkreten Frage wie der Reform des UN-Sicherheitsrates wollen, eine große Verantwortung". Sie müssen das Für und Wider ihres Vorstoßes abwägen, berechnen, auf wie viel Unterstützung sie real bauen können. Außerdem, so erklärte der Ständige Vertreter, engagiert sich Russland für eine unverändert kompakte Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates, und besteht darauf, dass die Mitgliederzahl im UN-Sicherheitsrat "nach der Erweiterung nicht ein vernünftiges Maß übersteigen sollte". "Legen wir sie mit 20 plus fest", präzisierte Denisow.

    Zuvor hatte die amerikanische Delegationsleiterin, Shirin Tahir-Kheli, vor der Vollversammlung den Entwurf des Quartetts der Kritik unterzogen. Sie sagte, der Plan habe nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitgliedergemeinschaft und setzt die Organisation der Gefahr einer Spaltung aus.

    "Jeder Vorschlag über eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der, der auf unseren eigenen Vorstellungen aufbaut, sollte momentan nicht zur Abstimmung gestellt werden", unterstrich die Repräsentantin der USA.

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