10:49 20 Januar 2017
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    Russland erarbeitet Vorschläge zur Europäischen Konvention über rechtlichen Beistand in Strafsachen

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    MOSKAU, 14. Juli (RIA Nowosti). Russland wird seine Vorschläge zur Vervollkommnung und Modernisierung der Europäischen Konvention über den rechtlichen Beistand in Strafsachen unterbreiten. Das teilte der Justizminister Russlands, Juri Tschaika, am Donnerstag vor Journalisten mit.

    "Es wurde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet, die die Vorschläge ausarbeiten und sie dann an die europäischen Kollegen übermitteln wird", sagte Tschaika.

    Der Minister verdeutlichte, dass beim europäischen Komitee für Probleme der Kriminalität eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Konvention gebildet wurde. Gerade diese Gruppe werde die Vorschläge der Mitgliedsländer des Europarates in dieser Frage erörtern.

    "Es handelt sich um einen neuen Mechanismus der internationalen Zusammenarbeit, vor allem in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus", sagte der Minister.

    Ihm zufolge besteht das Problem heute darin, dass in vielen Ländern unterschiedliche rechtliche Systeme gelten, obwohl all diese Länder Teilnehmer der Konvention seien.

    "Auf dem internationalen Schauplatz muss es einen einheitlichen Mechanismus und ein gemeinsames Herangehen an die Erörterung dieser Fälle und verschiedener Streitfälle geben", schlussfolgerte der Justizminister.

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