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    Russland akzeptiert Juschtschenko-Plan für Transnistrien

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    MOSKAU, 14. Juli (RIA Nowosti). Russland prüft den Plan des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zur Regelung für Transnistrien und sei bereit, auf dessen Grundlage zu arbeiten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    "Jetzt arbeiten wir an dem Plan von Juschtschenko. Er beruht auf Prinzipien, die bereits von den Seiten erprobt sind. Diese Prinzipien müssen detailliert und dadurch ergänzt werden, was bereits im Kosak-Memorandum seinen Niederschlag fand", äußerte Lawrow bei einem Treffen mit Lesern der Zeitung Rossijskaja gaseta. (Dmitri Kosak ist der ehemalige Vizechef der Kreml-Administration).

    Die Versuche Moldawiens, das Problem unter Ausschluss der Führung von Transnistrien zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt, betonte Lawrow. "Nicht ein einziger Konflikt in der zivilisierten Praxis konnte auf eine solche Weise beigelegt werden. Die Konfliktparteien müssen sich selber an den Verhandlungstisch setzen, während die Vermittler lediglich ihre Hilfe anbieten können", sagte der russische Spitzendiplomat.

    "Es entsteht der Eindruck, dass man Transnistrien wirtschaftlich abwürgen und das Problem auf nicht friedlichem, undiplomatischem, unpolitischem Wege bewältigen will", sagte er weiter.

    Im April dieses Jahres hatte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in Chisinau einen aus sieben Punkten bestehenden Regelungsplan für Transnistrien vorgelegt.

    Laut dem Plan soll die Administration in Transnistrien die notwendigen Bedingungen für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft und eines Mehrparteiensystems in der Republik schaffen. In Transnistrien sollen direkte und demokratische Parlamentswahlen unter Kontrolle durch EU, OSZE, Russland, die USA und die Ukraine ausgeschrieben werden. Der Plan sieht zudem eine Internationalisierung des Friedenskontingents und einer Entsendung zusätzlicher ukrainischer Friedenssoldaten vor. Darüber hinaus soll Transnistrien ukrainischen Beobachtern Zugang zu seinen Rüstungsbetrieben gewähren.

    Juschtschenko schlägt zudem vor, unter Schirmherrschaft der OSZE und anderer internationaler Gremien Überwachungsgruppen zu bilden, die den Gütertransit über die Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien kontrollieren sollen. In dem Plan erklärt sich die Ukraine bereit, Aktivitäten der USA und der EU zur Regelung des Transnistrien-Problems zu unterstützen.