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    Russland bereitet keine Vorschläge für einen Friedensvertrag mit Japan vor

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    MOSKAU, 14. Juli (RIA Nowosti). Im Vorfeld des anstehenden Japan-Besuchs Wladimir Putins bereitet Russland keine Vorschläge für einen Friedensvertrag mit Japan vor. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Lesern der Regierungszeitung Rossijskaja gaseta.

    Der Arbeitsbesuch Wladimir Putins in Japan beginnt am 20. November 2005 gleich nach dem Abschluss des APEC-Gipfels in Südkorea.

    "Jetzt leben wir ohne Friedensvertrag, was die Entwicklung einer allseitigen Zusammenarbeit nicht erschwert", meinte der Minister. "Unsere japanischen Kollegen verstehen, dass sich die Frage unter den jetzigen Bedingungen nicht lösen lässt." Jetzt seien die Positionen Russlands und Japans nämlich "diametral entgegengesetzt".

    Für den anstehenden Besuch erarbeite Russland zusammen mit japanischen Kollegen fast 15 Dokumente. "Sie schaffen einen zusätzlichen Rechtsrahmen und zielen auf zusätzliche Vereinbarungen über eine engere Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit mit besonderem Akzent auf High-Tech-Bereich ab", sagte Lawrow.

    Er erinnerte daran, dass Russland und Japan bereits einen gemeinsamen Aktionsplan haben. "Parallel zum Ausbau unserer Kooperation werden wir weiter auf die Lösung des Problems des Friedensvertrages hinarbeiten", äußerte der russische Außenminister.

    Er kritisierte die Bemerkungen einiger japanischer Politiker, laut denen eine engere Investitionszusammenarbeit mit Russland erst nach dem Abschluss eines Friedensvertrages möglich sei.

    "Wir behandeln Japan als eine Marktwirtschaft, wo der Privatsektor nicht unter Druck gesetzt werden darf", sagte Lawrow und verwies auf den Bau eines Toyota-Werkes in Sankt Petersburg.

    Vorige Woche hatte Putin erklärt, um den Gebietsstreit zwischen Russland und Japan beizulegen, seien Anstrengungen, Vertrauen und eine engere Zusammenarbeit notwendig. "Wenn wir dieses Problem endlich lösen wollen, müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir uns öfter treffen und mehr Vertrauen zueinander aufbringen. Um mehr Vertrauen zueinander aufzubringen, müssen wir enger zusammenarbeiten", äußerte der russische Präsident.

    Japan fordert von Russland die Rückgabe der vier Südkurilen-Inseln (Iturup, Kunaschir, Schikotan und Habomai), die nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 an die Sowjetunion fielen.

    Russland sieht ein, dass der Gebietsstreit sein Verhältnis zu Japan erschwert. Es weist jedoch die ultimativen Rückgabeforderungen Tokios zurück und besteht auf einer Lösung des Streits auf der Grundlage der Deklaration von 1956. In der Deklaration erklärte sich Russland bereit, als Geste guten Willens zwei Südkurilen-Inseln an Japan übergeben. Davor muss aber ein Friedensvertrag geschlossen werden.