14:15 24 Januar 2017
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    Außenministerium Russlands: Moldawiens Haltung zu Tiraspol erhärtet

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    MOSKAU, 14. Juli (RIA Nowosti). Die Haltung der Führung Moldawiens zu Tiraspol (Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Transnistrien) wird härter, als sie in der Periode nach dem Abschluss des bewaffneten Stadiums des Konfliktes gewesen ist.

    Davon ist im Kommentar des Departements Information und Presse des Außenministeriums im Zusammenhang mit der Frage russischer Massenmedien nach dem Gesetzentwurf über die Hauptleitsätze des Status Transnistriens die Rede.

    Das Außenministerium erklärte: "Der Gesetzentwurf wurde bisher noch nicht ins Parlament eingebracht, es finden aber Konsultationen moldawischer Politiker dazu statt." Das Dokument wurde auch den Vermittlern bei der Transnistrien-Regelung, darunter auch dem Vertreter Russlands, übergeben.

    "Ohne den Gesetzentwurf, der, wie uns erläutert wurde, noch stark geändert werden könne, eingehend zu analysieren, lohnt es sich, einen wesentlichen Umstand zu beachten. Er soll nämlich ohne jegliche Erörterung mit transnistrischen Vertretern - der zweiten Konfliktseite - angenommen werden", heißt es im Kommentar.

    "Faktisch wird also ein neues Ultimatum von der Art der kürzlichen Dokumente des moldawischen Parlamentes vorbereitet, in denen Forderungen nach einer einseitigen Entwaffnung Transnistriens, der Einstellung der heutigen Friedensoperation und der bedingungslosen Ausdehnung der Jurisdiktion von Chisinau auf diese Region gestellt wurden. Die Position der Führung Moldawiens gegenüber Tiraspol wird härter als sie nach dem Abschluss des bewaffneten Stadiums des Konfliktes gewesen ist", so das russische Außenministerium.

    "Die von Chisinau bereits unternommenen und noch geplanten Schritte treiben die Verhandlungen noch tiefer in die Sackgasse und lassen eine konstruktive Lösung der ein doppeltes Ziel verfolgenden Aufgabe - Gewährleistung der territorialen Integrität der Republik Moldawien bei Festlegung des Sonderstatus Transnistriens - in weite Ferne rücken", heißt es im Kommentar.

    Das Außenministerium Russlands betont: "Die Androhung von Gewalt, von Sanktionen und einer Blockade ruft immer nur einen umgekehrten Effekt hervor."

    "Allein Verhandlungen der beiden Seiten können zu einer stabilen und umfassenden Regelung des Konfliktes, die für die Bevölkerung an beiden Dnestr-Ufern annehmbar ist, führen. Wir sind unsererseits bereit, die Herbeiführung eines vernünftigen Kompromisses auf jede Weise zu fördern", heißt es im Kommentar.

    Der bewaffnete Konflikt in Transnistrien brach im März 1992 nach der Verkündung der Unabhängigkeitsdeklaration der Republik Moldawien durch Chisinau aus. Der Oberste Rat Transnistriens (Industriebezirk Moldawiens am linken Dnestr-Ufer mit vorwiegend russischsprachiger Bevölkerung) quittierte das bald darauf mit der Ausrufung der Moldawischen Republik Transnistrien.

    Die Kampfhandlungen wurden in der unmittelbaren Nähe von den Einheiten der ehemaligen 14. Armee geführt, die in der transnistrischen Region einquartiert worden war. Das Armeekommando fasste auf Ersuchen des moldawischen Präsidenten den Beschluss, einzugreifen und die kriegführenden Seiten auseinander zu führen, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Ein Teil der Armee steht auch heute noch in Transnistrien und bewacht Militärlager.

    Am 21. Juli 1992 wurde von den Präsidenten Russlands und Moldawiens im Beisein des Chefs Transnistriens das Abkommen über die Prinzipien der friedlichen Beilegung des bewaffneten Konfliktes unterzeichnet.

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